Wirtschaft: 379 Mill.DM weniger in der Berliner Kasse

Ratlosigkeit in der Koalition nach der Steuerschätzung

BERLIN (za).Nach der jüngsten Steuerschätzung muß das Land Berlin in diesem Jahr zusätzliche Mindereinnahmen von 379 Mill.DM und im nächsten Jahr Einnahmeausfälle von 554 Mill.DM verkraften.Die Koalitionsvertreter im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses reagierten gestern ratlos auf die regionalisierten Zahlen."Es wird allmählich eine Frage der Existenz, wie wir mit unserem Landeshaushalt zurechtkommen", kommentierte der CDU-Haushaltsexperte Reinhard Führer.Berlin sei nicht über den Berg, die Talfahrt beginne jetzt erst richtig.Die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder meldeten sich nicht zu Wort. Finanz-Staatssekretär Frank Bielka verwies auf die Beratungen des Senats und des Koalitionausschusses in der nächsten Woche."Ich kann Ihnen heute keine Schlußfolgerungen vortragen." Der geschätzte Fehlbetrag für 1998, der in den laufenden Etatberatungen noch in den Senats-Haushaltsentwurf eingearbeitet werden muß, setzt sich so zusammen: ein Minus von 172 Mill.DM bei den Steuereinnahmen, 349 Mill.DM weniger beim Länderfinanzausgleich und 33 Mill.DM bei den Bundesergänzungszuweisungen. Auch in diesem Jahr erhält Berlin - im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai 1997 - weniger Geld aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich als geplant.Dieser Trend ist neu: bisher war es immer so, daß Steuermindereinnahmen teilweise durch Mehrzahlungen von Bund und Ländern ausgeglichen wurden."Offenbar müßen wir jetzt den Aufbau Ost mitfinanzieren, weil in den finanzstarken Ländern die Leute durch AfA-Abschreibungen fleißig Steuern sparen", meinte der CDU-Abgeordnete Führer. Laut Finanzverwaltung sinken die Einnahmen aus der veranlagten Einkommenssteuer (gegenüber der Mai-Schätzung) in Berlin 1997 um 97 Mill.DM und 1998 um 95 Mill.DM.Die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer gehen 1997 um 22 Mill.DM und 1998 um 26 Mill.DM zurück.Bei der Lohnsteuer sind Einbußen von 92 Mill.DM bzw.143 Mill.DM zu erwarten.Das Gewerbesteueraufkommen wird 1998 laut Prognose um 105 Mill.DM sinken.Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing machte erneut die Steuerpolitik der Bundesregierung für diese Entwicklung verantwortlich. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Schreyer, warf der Finanzsenatorin im Hauptausschuß vor, daß die Einnahmeverluste aufgrund der laufenden Fortschreibung der Steuereinnahmen in Berlin schon im September in der richtigen Größenordnung erkennbar gewesen wären.Künftig müsse der Senat frühzeitiger Gegenmaßnahmen ergreifen.Sowohl die Grünen wie auch die PDS gehen davon aus, daß die jetzt vorliegende Steuerprognose für 1998 sich im nächsten Jahr als zu optimistisch erweisen werde.