Wirtschaft : 39-Stunden-Woche für alle

In Baden-Württemberg verständigen sich Verdi und die Kommunen auf eine Verlängerung der Arbeitszeit

Alfons Frese

Berlin - Der Arbeitskampf im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs steht vor dem Ende. Am Mittwochabend einigten sich die Tarifparteien auf einen Kompromiss, der im Kern die Erhöhung der Arbeitszeit von 38,5 auf 39 Wochenstunden für die rund 200 000 Arbeiter und Angestellten der baden-württembergischen Kommunen vorsieht. Vor mehr als acht Wochen hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Arbeitskampf mit dem Ziel begonnen, die Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 40 Stunden zu verhindern. Nun müssen in den kommenden Tagen die Verdi-Mitglieder in einer Urabstimmung den Kompromiss billigen und damit das Ende des Arbeitskampfes beschließen. Mit der Einigung von Stuttgart ist damit die Tarifauseinandersetzung auf der kommunalen Ebene beendet. Bereits vor einigen Wochen hatte es Kompromisse in Hamburg und Niedersachsen gegeben. Ungelöst ist nach wie vor der Streit um die Arbeitzeit zwischen Verdi und den Bundesländern, die gut 800 000 Beschäftigte zählen.

Der Verhandlungsführer der baden-württembergischen Kommunen, Gerhard Widder (SPD) kommentierte am Mittwochabend die Einigung mit den Worten, „die Zeit der rückläufigen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Deutschlands ist vorbei“. Verdi-Verhandlungsführer Alfred Wohlfahrt betonte, es gebe auch künftig „niemanden, der 40 Stunden arbeiten muss“. Durch die Verlängerung der Arbeitszeit würden keine Arbeitsplätze überflüssig, weil der Abschluss „nicht 1:1 durch einen Stellenabbau umgesetzt werden darf“, sagte Wohlfahrt. Alles in allem sei es jedoch für Verdi „ein herber Kompromiss“. Immerhin habe die Gewerkschaft durchsetzen können, dass es für Auszubildende bei der 38,5-Stunden-Woche bleibe.

Die Gewerkschaft hatte seit dem 6. Februar massiv und vor allem in Baden-Württemberg zum Streik aufgerufen. Betroffen waren vor allem Kindertagesstätten, Müllabfuhren, Straßenmeistereien und Krankenhäuser. In der nun anstehenden Urabstimmung müssen mindestens 25 Prozent der Stimmen für die Annahme des Tarifkompromisses votieren. Das Ergebnis der Abstimmung soll am Montag vorliegen. Die Einigung stand im Verlauf des Mittwochs immer wieder auf der Kippe. Nachdem es am Mittag nach einer raschen Einigung ausgesehen hatte, gab es dann im Verlauf des Nachmittags zunehmend Klärungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber. Dem Vernehmen nach waren einige Vertreter der etwa 750 Kommunen mit einer Arbeitszeiterhöhung um eine halbe Stunde nicht einverstanden. Am Abend lobten dann beide Seiten die Einfachheit des Abschlusses mit einer einheitlichen 39-Stunden-Woche. In Hamburg und Niedersachsen hatte man sich zuvor auf zum Teil komplizierte Staffelungen geeinigt.

Nach dem Stuttgarter Kompromiss fehlt nun noch eine Einigung zwischen Verdi und der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Der letzte Verhandlungsversuch war am 11. März in Berlin geplatzt. Damals hatte Verdi für die rund 800 000 Arbeiter und Angestellten der Länder eine Kostenentlastung von insgesamt 100 Millionen Euro pro Jahr und eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 39,5 beziehungsweise 40 Stunden für die Bezieher höherer Einkommen vorgeschlagen. TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring lehnte das damals als „unzureichend“ ab. Die Arbeitgeber beharrten auf der 40-Stunden-Woche. Außer einem Frühstück von Verdi-Chef Frank Bsirske mit Möllring vor einer Woche ist in der Zwischenzeit nicht viel passiert. Ein erneuter Verhandlungsversuch ist nicht in Sicht.

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