Wirtschaft : 40 Euro mehr für einen Computer

PC-Hersteller warnen vor höheren Preisen durch neue Urheberrechtsabgabe / Bundestagsdebatte im Juni

Daniel Schmelzer

Berlin - Computerkäufer müssen demnächst vermutlich tiefer in die Tasche greifen. Davor warnt Oliver Ahrens, Geschäftsführer des PC-Herstellers Acer. Bis zu 40 Euro mehr soll der Kunde künftig im Geschäft beim Kauf eines PC bezahlen müssen. Dafür erhält er zwar keinen schnelleren oder leistungsstärkeren Rechner, wohlgemerkt aber eine offizielle Lizenz zum Kopieren.

Der Grund für die von Ahrens befürchtete Preiserhöhung ist die Novellierung des Urheberrechts. Im Mai 2001 verabschiedete die Europäische Union eine Richtlinie, die das Urheberrecht europaweit neu organisieren sollte. Neben der generellen Regelung können die Mitgliedsländer in einem zweiten Schritt zusätzliche Vorschriften einführen. Diese werden derzeit diskutiert. Auf Anregung verschiedener Verwertungsgesellschaften will das Justizministerium Computer und Drucker mit einer Urheberrechtsabgabe belegen. Die Verwertungsgesellschaften, wie die Münchener VG Wort, agieren als Stellvertreter von Autoren oder Fotografen. Sie bündeln die Einnahmen aus der Urheberrechtsabgabe und schütten sie nach der Verbreitung von Texten und Bildern wieder an die Verfasser und Fotografen aus. Nach zahlreichen Gesprächsrunden arbeitet das Justizministerium derzeit an einem Regierungsentwurf, der nach Informationen des Tagesspiegel im Juni in den Bundestag eingebracht werden soll.

Acer-Chef Ahrens sieht diese Abgabe ebenso wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) prinzipiell als gerechtfertigt an: „Die beteiligten Unternehmen bekennen sich zur Urheberrechtsabgabe und zum Schutz von Urheberrrechten. Es geht aber um das Wie und letztendlich auch um das Wieviel.“ Ahrens befürchtet Abgaben von bis zu 40 Euro pro PC und sogar bis zu 300 Euro pro Drucker. Das stehe in keiner Relation zur Nutzung der Geräte als Kopierer. „Eine pauschale Abgabe ist ein Artefakt aus der analogen Zeit. Heute muss man abwägen, ob ein Gerät für das Erstellen von Kopien bestimmt oder nur geeignet ist“, sagt Ahrens.

Eine zusätzliche Abgabe für Computer sei ohnehin ungerechtfertigt, da seit Jahren bereits für Geräte, die tatsächlich zum Vervielfältigen genutzt werden – wie DVD- oder CD-Brenner – eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften entrichtet werde. „Ich habe die Befürchtung, dass es nicht das letzte Mal sein wird, dass jemand nachhakt und Abgaben auf weitere Komponenten fordert, bis die Industrie alle Viere von sich streckt“, befürchtet Ahrens.

Der Acer-Geschäftsführer erwartet, dass sich der Wettbewerb und der Preisdruck auf dem Markt nach Einführung der Abgabe weiter verschärfen wird. Anbieter aus dem Internet und ausländische Unternehmen werden nach Gesetzeslücken suchen, um ihre Waren ohne Aufpreis für die Urheberrechtsabgabe anbieten zu können. Die deutsche Industrie werde die Abgabe wegen der engen Margen direkt an den Verbraucher weitergeben müssen. „Über kurz oder lang wird das auch Arbeitsplätze kosten“, sagt Ahrens.

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