Wirtschaft: 40 Milliarden für die Hypo Real Estate Finanzexperte warnt vor „Dauersanierungsfall“

Frankfurt am Main/Düsseldorf – Nach Einschätzung des Finanzexperten der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, entwickelt sich die Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zu einem Dauersanierungsfall zu Lasten des Steuerzahlers. Im Gespräch mit „Handelsblatt Online“ äußerte Schäffler die Befürchtung, dass der Bund nach den jetzt zur Verfügung gestellten zusätzlichen Milliardengarantien wohl auch in Zukunft mit Liquiditätsengpässen des verstaatlichten Instituts konfrontiert sein werde. „Die HRE ist als Zombie-Bank ein Fass ohne Boden“, sagte er. „Sie ist gleichzeitig eine Mahnung an den Finanzminister, seine Vorschläge für eine Reform der Bankenaufsicht vorzulegen.“ In der Bankenkrise ab 2007 habe die zweigeteilte Bankenaufsicht nicht funktioniert. „Das wollen wir ändern und sie bei der unabhängigen Bundesbank konzentrieren“, so Schäffler

Wegen erneuter Liquiditätsprobleme erhält die HRE weitere Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro. Damit beläuft sich die Gesamtsumme der staatlichen Garantien auf 142 Milliarden Euro. „Dies ist ein hochkomplexer und mit Blick auf das zu transferierende Volumen wohl einmaliger Vorgang. Sein Gelingen bedeutet einen Meilenstein in der Restrukturierung der HRE“, sagte Soffin-Chef Hannes Rehm am Freitagabendnach dem Beschluss des Lenkungsausschusses für den staatlichen Bankenrettungsfonds. Mit den neuen Bürgschaften soll auch die Einrichtung einer „Bad Bank“ ermöglicht werden, in die das Insitut seine Altlasten ausgliedern will.Die HRE hatte als einzige deutsche Bank den Stresstest nicht bestanden.HB/rtr