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4000 Euro Kaufprämie : Steuergeld für E-Autos doch lieber stecken lassen?

Die Regierung und Industrie haben sich geeinigt: Käufern von Elektroautos sollen finanzielle Anreize erhalten. Doch es gibt erheblichen Widerstand von der CDU bis zu Umweltschützern.

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Elektroauto von Mercedes wird mit einem Stromkabel an einer Ladesäule mit Ökostrom geladen.
Elektroauto von Mercedes wird mit einem Stromkabel an einer Ladesäule mit Ökostrom geladen.Foto: Jan Woitas/dpa

Um die schleppende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen anzukurbeln, haben sich Bundesregierung und Autoindustrie auf Kaufprämien verständigt. Darauf einigten sich die Bundesregierung und Vertreter der Autoindustrie, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin sagte. Die Kosten von insgesamt 1,2 Milliarden Euro sollen zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und zur Hälfte von den Konzernen getragen werden.

Auch Käufer von Hybrid-Autos sollen eine Prämie bekommen, und zwar von 3000 Euro, wie Schäuble sagte. Die Prämien sollen demnach für Autos mit einem Netto-Listenpreis bis 60.000 Euro gezahlt werden. Diese Summen standen so in dem Diskussionsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt. Die Förderung hat eine befristete Laufzeit bis höchstens 2019, die Mittel würden aber hoffentlich lange vorher aufgebraucht sein. „Wer zuerst kommt, bekommt die Förderung“, sagte Schäuble. Der Start sei ab dem Tag des für Mai angestrebten Kabinettsbeschlusses geplant.

Gabriel fordert Forschungsoffensive

Mit den vereinbarten Fördermaßnahmen hoffe man, die Zahl der E-Autos in Deutschland über die Schwelle von 500 000 zu heben, sagte Wirtschaftsminister Gabriel. Dies wäre immer noch weit entfernt von dem ursprünglichen Ziel von einer Million Fahrzeugen bis 2020, aber das Zehnfache des aktuellen Bestandes.

Die Bundesregierung erwarte zugleich, dass die Autoindustrie die Herausforderung „offensiv annimmt“. In Deutschland müsse mehr geforscht und die industrielle Fertigung der Batterien nach Deutschland zurückgeholt werden, forderte Gabriel. Im Kanzleramt hatten am Dienstagabend die Vorstandschefs Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler) und Matthias Müller (VW) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Ministern beraten.

Merkel hatte lange eine klare Festlegung bei der Kaufprämie vermieden. Die SPD befürwortete eine „maßvolle Kaufprämie“ als Anreiz. Als Bedingung wurde aber genannt, dass die Autobauer die Hälfte der Kosten zahlen und Luxusautos ausgeschlossen werden.

Der Streit um die Zukunft der Elektromobilität sorgt derweil für ganz neue Koalitionen. Plötzlich finden sich so ungleiche Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der Steuerzahlerbund, der Wirtschaftsrat der CDU auf derselben Seite. Grüne und Wirtschaftsverbände der erneuerbaren Energien sind gar nicht so weit weg davon. Sie alle lehnen es – wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten – ab, dass die Gemeinschaft der Steuerzahler der Industrie mit Milliarden Euro hilft, Elektrofahrzeuge zu verkaufen.

Große Bauchschmerzen in der Unions-Fraktion

Vor allem in der Union hat Bauchschmerzen. „Es gibt erhebliche Vorbehalte in unserer Bundestagsfraktion gegen eine Kaufprämie“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nach einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dort sollen sich etwa zehn von 15 Wortbeiträgen zum Thema gegen Subventionen gerichtet haben. Kauder erinnerte daran, dass am Ende der Bundestag entscheiden müsse. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach von Vorbehalten auch in der CSU-Landesgruppe. Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer warnte vor „Mitnahmeeffekten“.

Vizekanzler Gabriel verteidigte seinerseits am Mittwoch die Prämie: „Wir müssen nicht so tun, als sei das nun das erste Mal, dass mit einer Prämie Zukunftstechnologien vorangetrieben werden“, sagte er  und verwies auf die Flugzeug-Entwicklung bei Airbus, die in den vergangenen Jahrzehnten mit den öffentlichen Mitteln der europäischen Staaten vorangetrieben worden sei. „Niemand stellt heute ernsthaft in Frage, dass das eine erfolgreiche Maßnahme war“, so Gabriel. Gleichwohl zeigte der Wirtschaftsminister Verständnis für die Kritik an der Prämie: Die Bundesregierung habe zwischen ordnungspolitischen Überzeugungen und pragmatischen Erwägungen abwägen müssen, so Gabriel, „da kann man sicherlich zu unterschiedlichen Schlüssen kommen.“  

VW-Chef Matthias Müller (links) kommt am 26. April 2016 in Berlin zum "Autogipfel" ins Kanzleramt.
VW-Chef Matthias Müller (links) kommt am 26. April 2016 in Berlin zum "Autogipfel" ins Kanzleramt.Foto: Paul Zinken/dpa

Bei den Grünen in der Opposition ist man seit Jahren im Prinzip für Kaufanreize. „Die Einigung darf aber nicht auf Kosten des Haushalts gehen“, forderte der stellvertretende Fraktionschef Oliver Krischer. „Es gibt keinen Grund, warum alle Steuerzahler die Prämie mittragen müssen. Konsequent wäre, die Halter von übermotorisierten Spritschluckern zur Finanzierung dieser Prämie heranzuziehen“, forderte er.

Eindeutig gegen die Prämie ist man beim Bund der Steuerzahler. Das Ziel der Bundesregierung, 2020 eine Million E-Autos auf deutschen Straßen fahren zu lassen, werde auch mit einem „Subventionsprogramm“ nicht funktionieren. „Eine Kaufprämie im Sinne von Planwirtschaft de luxe wird Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammenführen“, meint Präsident Reiner Holznagel. Er wünsche sich mehr Gelassenheit – und Zeit.

Die Befürworter: Ohne Kaufanreize geht es nicht

Auf der anderen Seite sitzen die Bundesregierung und die Autoindustrie. Nach Jahren der kontroversen Diskussion ist man sich auf dieser Seite einig, dass das Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, ohne finanzielle Kaufanreize und andere Maßnahmen nicht zu erreichen ist.

„Wenn wir das 2020-Ziel erreichen wollen, kommt man um monetäre Anreize nicht herum“, sagte ein Vertreter der Nationalen Plattform Elektromobilität am Dienstag. Die Agentur hat den Auftrag, die Initiativen rund um die E-Mobilität zu koordinieren und zu beobachten. Habe man vor zwei Jahren noch gedacht, dass steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen den Verkauf von E-Fahrzeugen ankurbeln könnten, sei man nun sicher, dass es – wie in Frankreich oder den Niederlanden zum Beispiel – Kaufprämien brauche. Ein Grund dafür seien die stark gesunkenen Benzinpreise, die die Anschaffung konventioneller Fahrzeuge relativ attraktiv gemacht haben.

Auch bei der Berliner Agentur für Elektromobilität, die die Aktivitäten in der Hauptstadtregion im Blick hat, fieberte man am Dienstag mit. 63 Unternehmen, insgesamt 450 Akteure, würden in Berlin und Brandenburg intensiv an dem Thema arbeiten – mit Erfolg, sagte eine Sprecherin. Nirgendwo sei die Dichte an Ladesäulen und E-Fahrzeugen höher. Nun brauche es einen Schub. Seit einem Jahr sei eine Zurückhaltung der Käufer zu beobachten. Klar: Wer kauft sich jetzt noch ein E-Auto ohne Anreiz, wenn er doch weiß, dass er im Sommer dafür 5000 Euro hinterhergeworfen bekommt?

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