Wirtschaft : 5000 Händler klagen gegen Dosenpfand

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Berlin (dpa). Der Handel versucht weiterhin, das für 2003 vorgesehene Dosenpfand zu stoppen. Der vor zwei Wochen angekündigten Massenklage haben sich nach Angaben des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) bereits mehr als 5000 Lebensmittel- und Getränkehändler angeschlossen. Die Klage werde in der kommenden Woche beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht, sagte HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr am Donnerstag.

   Nach dem Beschluss der Bundesregierung muss für Dosen und Einwegflaschen mit Bier, Cola, Wasser und Limonade vom 1. Januar 2003 an ein Pfand von mindestens 25 Cent gezahlt werden. Diese Regelung beruht auf der Verpackungsverordnung, die 1991 unter der von Union und FDP gestellten Bundesregierung eingeführt wurde. Das jetzt vorgesehene Pfand verletze jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, beklagte Pellengahr. Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein Zwangspfand entgegen der eigentlichen Zielsetzung zu einer weiteren Absenkung des Mehrweganteils führe. Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, sieht darin jedoch einen „offensichtlichen Missbrauch des Rechtssystems“. Es gehe der Dosen-Lobby ausschließlich darum, Druck auf die Politik auszuüben. Im Juni waren die Dosenpfandgegner bereits mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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