Wirtschaft : 700 Milliarden für die Euro-Rettung

Finanzminister wollen Erhöhung der „Brandmauer“ beschließen.

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Berlin - Lange hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gezögert. Schon vor Wochen war sie von der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gedrängt worden, einer Erhöhung jener „Brandmauer“ zuzustimmen, mit der das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Euro-Krise über Griechenland hinaus eingedämmt werden soll. Am Montag signalisierte die Kanzlerin nun ihre Zustimmung zur Erhöhung dieser Brandmauer: Merkel hält es für vorstellbar, dass der bisherige Rettungsschirm EFSF und der künftige Krisenfonds ESM für einige Jahre parallel laufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass der neue Rettungschirm ESM den bestehenden Fonds EFSF, mit dem die Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland finanziert werden, zum 1. Juli dieses Jahres ersetzt. Wenn nun beide Töpfe gleichzeitig genutzt werden können, wird der Rettungsschirm automatisch vergrößert.

Mit dem Einlenken der Kanzlerin ist auch der Weg für die Euro-Finanzminister frei, die am Ende dieser Woche in Kopenhagen eine Erhöhung der Brandmauer beschließen wollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn wolle den Ministern drei verschiedene Modelle für eine gleichzeitige Nutzung der Rettungsschirme zur Diskussion stellen, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag. Als aussichtsreichstes Modell gilt dabei eine Ergänzung der ESM-Kreditmittel in Höhe von 500 Milliarden Euro um weitere 200 Milliarden Euro – also jener Mittel, die im Rettungsschirm EFSF bereits für Dublin, Lissabon und Athen verplant sind. Damit stünde den Euro-Staaten vorübergehend die Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro zur Krisenabwehr zur Verfügung. Am Ende der Übergangszeit könnten die Euro-Retter dann nur noch auf den ESM mit seinem Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro zurückgreifen. Dieser Lösung zufolge könnte der bisherige Krisentopf EFSF nach dem Inkrafttreten des ESM am 1. Juli keine neuen Mittel mehr für Krisenstaaten bereitstellen. Eigentlich sind im EFSF noch etwa 240 Milliarden Euro „übrig“ – sie können aber nach der sich abzeichnenden Lösung nicht mehr ausgegeben werden. EU-Währungskommissar Rehn hatte den Regierungszentralen der Euro-Länder vergangene Woche noch zwei weitere Modelle für eine Kombination der Mittel zukommen lassen, die aber nicht die Zustimmung der Bundesregierung finden. In beiden Fällen würde sich die Gesamtsumme der Fonds auf 940 Milliarden Euro erhöhen. Es würden also auch die oben genannten „übrigen“ Mittel aus dem EFSF in unterschiedlicher Form zum Zuge kommen. Bereits in der vergangenen Woche hatte es jedoch aus Brüssel geheißen, eine vorübergehende Aufstockung auf 940 Milliarden Euro werde wohl nicht machbar sein.

Kanzlerin Merkel muss nicht befürchten, dass die höhere Brandmauer an der CSU scheitert. Die Christsozialen wollen eine vorübergehende Kombination beider Rettungsschirme mittragen, sofern sich der IWF dauerhaft an der Euro-Rettung beteiligt. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte am Montag, dass die von ihm zuvor festgesetzte „rote Linie“ auch weiterhin nicht überschritten werde: Auch künftig solle es keine Erhöhung der tatsächlichen Haftungsgrenze Deutschlands geben, die derzeit bei 211 Milliarden Euro liegt. Albrecht Meier

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