Die steigende Arbeitslosigkeit belastet Städte und Gemeinden 2010 mit mehr als acht Milliarden Euro, so eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Berlin - Die Wirtschaftskrise wird im kommenden Jahr deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Die Folge der steigenden Arbeitslosigkeit: Den Kommunen drohen finanzielle Lasten in Milliardenhöhe, zugleich geht in den privaten Haushalten Kaufkraft verloren. In welchem Umfang sich die Krise niederschlagen wird, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Untersuchung berechnet, die dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt.

Jeder zusätzliche Arbeitslose kostet die Volkswirtschaft Schätzungen zufolge rund 18 000 Euro. Die Kommunen werden dabei nach Angaben des DGB im Durchschnitt mit etwa 2000 Euro je Arbeitslosem belastet. Hochgerechnet auf Deutschland bedeutet das: Die kommunalen Lasten steigen in diesem Jahr um rund 6,8 Milliarden Euro, 2010 werden es laut DGB voraussichtlich noch einmal 1,3 Milliarden Euro zusätzlich sein. Verantwortlich dafür sind in erster Linie die steigenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit – etwa für die Miet- und Heizkosten der Hartz-IV-Empfänger. Zugleich brechen den Kommunen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer.

Die finanziellen Perspektiven der Kommunen, meint der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy, seien „sehr düster“. Spätestens wenn die Konjunkturhilfen ausliefen, drohten Kürzungen bei den kommunalen Investitionen etwa für Kindergärten oder Gebührenerhöhungen. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bezeichnete es als „unverantwortlich“, dass Schwarz-Gelb die Kommunen durch die geplanten Steuersenkungen weiter belasten wolle. „Es darf nicht passieren, dass die Kommunen bei hoher Arbeitslosigkeit handlungsunfähig werden“, mahnte Buntenbach.

In seinen Berechnungen legt der DGB- Experte Adamy die aktuellen Prognosen der Bundesregierung zugrunde: Danach wird die Wirtschaftskrise 2010 auf dem Arbeitsmarkt durchschlagen. Im kommenden Jahr rechnet die Regierung mit knapp 4,1 Millionen Arbeitslosen – das wären 640 000 mehr als in diesem Jahr.

Das wird sich nach Einschätzung des DGB auch auf den Konsum auswirken. „Mit jedem Arbeitslosen mehr sinkt das verfügbare Nettoeinkommen und beeinträchtigt den binnenwirtschaftlichen Verbrauch“, heißt es in der Untersuchung weiter. Wer arbeitslos werde, verliere im Durchschnitt netto 5300 bis 5500 Euro im Jahr, schreibt Adamy. Durch den erwarteten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 gehe in den alten Bundesländern Kaufkraft von rund 2,5 Milliarden Euro verloren, in den neuen Bundesländern etwa 800 Millionen Euro.

Damit die Konsumbereitschaft der Betroffenen nicht völlig einbricht, fordert DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach ein Überbrückungsgeld, das je zur Hälfte aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und aus Steuergeldern bezahlt werden soll. Das Überbrückungsgeld sollen Arbeitslose ein Jahr lang gezahlt bekommen, wenn ihr Anspruch auf das Arbeitslosengeld I ausläuft. „Wer arbeitslos wird, darf nicht nach einem Jahr oder früher in Hartz IV abgedrängt werden“, fordert die Gewerkschafterin.

Buntenbach forderte darüber hinaus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Regeln für den Bezug von Kurzarbeitergeld zu verlängern, so wie sie es in ihrer Regierungserklärung Anfang der Woche angekündigt hatte. „Es muss jetzt schnell verbindlich geregelt werden, dass Betriebe auch ab 2010 mit der Kurzarbeit beginnen und sie ebenfalls zwei Jahre in Anspruch nehmen können“, sagte die DGB-Vertreterin. Bisher hätten die Kurzarbeit und der Abbau der Arbeitszeitkonten in den Unternehmen das Schlimmste verhindern können.

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 15.11.2009)