Bei vielen Themen liegen Union und FDP über Kreuz – beim Thema Deutsche Bahn unterscheiden sich beide nur in Nuancen. „Wir wollen die Privatisierung“, sagte Hans-Peter Friedrich (CSU), Vize-Fraktionschef der Union, am Montag dieser Zeitung. „Wir werden das auf jeden Fall im Koalitionsvertrag dokumentieren“, stimmte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring ein, der für das Thema in seiner Fraktion in den nächsten Jahren verantwortlich sein soll.
In der Koalition aus SPD und Union war das Thema umstritten. Vor allem die Sozialdemokraten hatten dem Plan erst nach heftigen parteiinternen Streits zugestimmt. Zum Verkauf von einem Viertel der Bahn war es nicht mehr gekommen, kurz vor dem anvisierten Termin hatte die Finanzkrise das Projekt verhagelt.
„Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen“, sagte Dirk Fischer, der verkehrspolitische Sprecher der CDU. Gleise und Bahnhöfe sollten in Staatshand bleiben. Der Bund solle sich dann „schrittweise“ von seinem letzten Großbetrieb trennen – „wie bei der Lufthansa“, empfahl er. Einen Zeitpunkt haben Liberale und Konservative noch nicht im Auge. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte kürzlich gesagt, vor 2013 könne es keinen Verkauf geben. Fischer sagte nun, wenn sich die Lage schon vorher bessere, könne man auch über einen früheren Termin reden.
Die Erfahrungen mit der Berliner S-Bahn sind für die FDP kein Grund, das Projekt zu überdenken. „Die S-Bahn ist zu 100 Prozent staatlich, trotzdem hat sie sich nicht an die Vorschriften gehalten“, urteilte FDP-Mann Döring. Zudem verfügten Privatbahnen in anderen Bundesländern über hohe Marktanteile – „da bricht auch nichts zusammen“.
Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
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Kommentare [ 76 ] Kommentar hinzufügen »
Wer nun klagt, weint Krokodilstränen. Dann doch lieber sich wie Schönschwätzer Gysi und Kasper Oskar über die gelungene Zerschlagung der Roten kaput lachen.
Aber nee, soo ein schönes Wetter!
Und nun sollen auch noch OL und GG schuld sein.
Ick glob det nich!
Was für einen Egotrip meinen Sie? Von welchem Kaspar?
Das die SPD auf einmal keine linke Politik mehr macht, ist doch nicht die Schuld der Linken! Die SPD hat sich das ganz allein eingebrockt
Und wenn die SPD das ändern will braucht sie ja nur wieder ihr Parteiprogramm zu verlinken (LOL) oder mit den Linken koalieren. Dann ist der kalte Wind schon wieder weg...
Weiter so - Ihr kriegt die soziale Marktwirtschaft schon klein... dieses sozial hat doch immmer schon gestört.
Artikel 87e GG spricht von einer Zustimmungspflicht im Bundesrat. Bereits die SPD in Gestalt des Bundesministers für Verkehr Tiefensee dachte über Möglichkeiten der Privatisierung nach, ohne die Zustimmung im Bundesrat einholen zu müssen. Solche Modelle sind natürlich nicht nötig, wenn man auch dort über die Mehrheit verfügt.
Auf die Rolle rückwärts der SPD im nächsten Jahr bin ich übrigens gespannt, wenn sie auf einmal wieder die Interessen des "kleinen Mannes" entdeckt.
Eine verstaatlichung kommt einer Teilaußerbetriebnahme gleich, das erlebt man immer wieder. Die Gleisanlagen sowie den Stellwerkdienst sollten im Besitz des Bundes bleiben, die Züge könnte man privatisieren, um Ausschreibungen flexibler gestalten zu können. Alles in private Hände zu geben wäre jedoch unrealistisch und kontraproduktiv. Wer kann z. B. schon mit privatwirtschaftlichen Mitteln die ausstehenden Pensionsforderungen der Zukunft finanzieren? Eine Aktiengesellschaft Bahn bestimmt nicht.
Warum sollen wohl Gleise und Bahnhöfe weiter dem Bund gehören? Weil dann die AG Bahn keine Kosten in das Netz und in die Instandhaltung investieren muß.
Wenn schon sollte diese Kosten vom Investor zu 100% übernommen werden.
Ich sage nicht der Staat kann es besser, aber darf nicht von Interessenvertretern weiter sabotiert werden. Ich sage nur Asse!
Das wird noch interessant. Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, Geld für die Banken her muß, gleichzeitig aber Steuern gesenkt werden sollen (Merkel sprach heute die Unternehmenssteuern an), dann muß an anderer Stelle gespart werden. Also wird Altersvorsorge, Krankenversicherung usw. usf. immer mehr privatisiert.
Unter dem Strich werden die Bürger für all diese Dinge auch in Zukunft genauso viel Geld aufbringen müssen wie bisher. Es fließt halt nur woanders hin.
Die Geldgläubig Dividendenfördernde Union (nee, nee, "christlich" ist da schon lange nicht mehr, die "Wende" vom christlichen Monotheismus zum "Moneto-Theismus" ist seit Ewigkeiten erfolgreich abgeschlossen) und die Finanzmarkt-Dopende-Partei zeigen also am ersten Tag, dass weder Finanzmarkt-Crash noch S-Bahn-Chaos bei diesen "Demokraten" auch nur irgenwelche lernwirksame Folgen hatten.
Solche eine Dreistigkeit habe selbst ich nicht erwartet. Dann warten wir mal die krankheitspolitischen Entwürfe ab, die da unter der Überschrift "Sozialverträgliche Notwendigkeiten" kommen werden.
Hurra !!!
Ich hoffe auf starken Widerstand gegen diese Wahnsinnsidee!
privatisierung aller krankenkassen? zerschlagung aller gewerkschaften? Abschaffung von Steuerhinterziehungüberprüfungsmaßnahmen?
deutschland hat gewählt - christlich liberale katastrophe!
Warum "Staatsunternehmen weg" ?
Falls Sie das vielleicht noch in einem ganzen Satz sagen und begründen könnten ?
Ich könnte mir ja fast vorstellen, dass Sie mir in dieser Analyse begeistert zustimmen.
moggy
Die Aktienkurse steigen nicht umsonst.
Laufzeiten für Kernkraftwerke werden verlängert
Kohlekraftwerke werden neu gebaut
Jeder hat vorher gewußt was auf uns zukommt. Die Giftküche ist eöffnet.
und die Pest haben wir bekommen.
Aber der CDU+FDP Koalition wird die zweite und dritte Welle der Insolvenzen und Bankenzusammenbrüche ins Gesicht fliegen und sie werden mit den Scherben des Kapitalismus in der Hand hinweggefegt werden.
Nur ob es dann besser wird ist noch die Frage. Oder werden die Leute dann wieder nach einem "guten" Diktator verlangen?
Der Dummheit der Menschheit als Masse sind keine Grenzen gesetzt.
Was werden die tun, wenn die in Amt und Würden sind?
Richtig: Privatisieren bis es kracht.
Aber nun kann niemand sagen, die Parteien würden nicht das tun was man von ihnen erwartet hat.
wie sagte herr westerwelle gestern im 1.? "nun hören sie doch mal auf mich und du fdp einzuhacken als wären wir der personifizierte teufel. die wähler haben so entschieden". richtig und das liegt unter anderem an der bisherigen bildungs- und erziehungspolitik.
dumme menschen wählen einfache, scheinbar logisch einfache wege und auswege. hier wird über die jahre jemand gewaltig auf die schnauze fallen und zwar nicht nur schwarz/geld, sondern auch ihre "fans".
Außerdem ... wer hat das Leiarbeitergesetz, Harz IV, oder den Verkauf der Krankenhäuser an Finanzunternehmen mitbeschlossen?
Nachdenkliche Grüße
Nummer Gewählt.
Ich: Hallo Max.
Antwort: Hier ist nicht Max
Ich: Oh dann habe ich mich Verwählt.
Antwort: Ja das haben wir wohl alle.
Richtig gesprochen: der Markt ist jetzt schon zu frei und reguliert Staatliche Unternehmen. Ergo wird es nach der Privatisierung noch weitaus schlimmer. Wer mal in die Zukunft sehen will kann gerne nach England schauen.
Die Bahn mindestens dreigeteilt verkaufen, das Netz und die Stationen rausnehmen (statt verkaufen nur von privaten Betreibern pflegen und entwickeln lassen) das brächte mehr Wettbewerb auf die Schiene.
Vielleicht kapierts die FDP irgendwann einmal. Der Unterschied zwischen der Lufthansa und vielen anderen Staatsbetrieben war das Netz. Wurde die Lufthansa damals mit dem öffentlichen Luftraum privatisiert? Nein!