An diesem Nachmittag kommt die Bundesregierung mit Vertretern der Bundesbank und dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zusammen, um mit ihnen gemeinsam Lösungen für den Umgang mit risikoreichen, sogenannten "toxischen" Wertpapieren in den Bank-Bilanzen auszuloten. Dabei sollen die Institute mit der Auslagerung solcher Risikopapiere in Bad Banks entlastet und damit das seit Ausbruch der Finanzkrise schleppende Kreditgeschäft wieder angekurbelt werden.

Bei der kleinen Runde im Kanzleramt, an der neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber und Soffin-Chef Hannes Rehm teilnehmen, wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein Konzept für eine Bad-Bank-Lösung vorstellen.

Dabei sind offenbar gewaltige Summen im Spiel. Der SPD-Politiker geht nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) davon aus, dass in den Bilanzen der Banken Risiken von bis zu 853 Milliarden Euro schlummern. Diese Summe übertrifft die Angaben der Banken bei Weitem. 20 Banken hatten den Nominalwert ihrer problematischen Papiere gegenüber der Aufsichtsbehörde Bafin mit 158 Milliarden Euro beziffert - in den Augen des Finanzministeriums sei dies aber "unrealistisch wenig".

Bad-Bank-Kandidaten Landesbanken

Um die Existenz der Banken durch die Risikopapiere nicht zu gefährden, sollen die Institute die Möglichkeit haben, sich von diesen hochgefährlichen Vermögenswerten zu trennen. Allerdings besteht in der Finanzbranche offenbar ein geteiltes Interesse an einer solchen Abwicklungsbank. So rechnet das Finanzministerium damit, dass vor allem Landesbanken ihre toxischen Papiere auslagern wollen.

Der Kreis privater Banken mit Interesse an einer derartigen Abwicklungsbank sei "eher klein", zitiert die FAZ das Konzeptpapier des Finanzressorts. "Einige Banken (zum Beispiel Deutsche Bank) haben gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) bereits ausdrücklich erklärt, sich an einer Bad-Bank-Lösung nicht beteiligen zu wollen." Auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten bereits abgelehnt. Deshalb seien "potenzielle Kandidaten in Deutschland in erster Linie die Landesbanken", unter anderen wegen "ihres nicht tragfähigen Geschäftsmodells".

Kriterien für Bad Bank

Dem Bericht zufolge stellt der Finanzminister drei Kriterien an eine Bad Bank: Die Bilanzen müssten tatsächlich von den Problempapieren entlastet werden, da sonst kein Vertrauen am Markt entstehe. Zudem müssten Verluste "verursachergerecht" geteilt werden und das Risiko für den Steuerzahler kalkulierbar bleiben. Dies solle eine externe Bewertung der Vermögenswerte sicherstellen, was aber in anderen Ländern bislang nicht gelungen sei.

Die Erfüllung der ersten beiden Kriterien sei dem Ministerium zufolge für Landesbanken weniger komplex als bei privaten Instituten. So könnten die hinter den Landesbanken stehenden Länder Risiken in substanzieller Höhe übernehmen. Bei den privaten Banken indes werde der Steuerzahler stets einen großen Teil der Risiken übernehmen müssen. Wenn der Soffin Problempapiere direkt aufkaufe, würde er sofort in dreistelliger Milliardenhöhe belastet.

Für die privaten Banken schlage Steinbrück deshalb ein anderes Modell vor, nach dem die Banken faule Papiere nicht an eine Bad Bank, sondern an eine Zweckgesellschaft übertragen. Im Gegenzug erhielten sie von dieser eine vom Bund garantierte Anleihe. Dafür zahle die Bank eine "risikoadäquate Gebühr", entweder mit liquiden Mitteln oder mit Kapitalanteilen. Damit sei auch eine Verstaatlichung möglich, heißt es dazu lapidar.

Dieses Papier wird Diskussionsgrundlage für das Spitzentreffen im Kanzleramt sein. Ein abschließendes Ergebnis wird allerdings nicht erwartet. Erst bis spätestens Anfang Juli strebt die Bundesregierung eine Lösung an. (dpa/rtr)