Deutschland möchte härtere Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. Bisher lassen sich die Firmen nicht davon beeindrucken.

Berlin -  Berlin - Es gibt Geschäfte, über die spricht man nicht. Geschäfte deutscher Firmen mit dem Iran gehören dazu. Die Bundesregierung nimmt eine klare Haltung ein: Sie will, dass die Unternehmen ihr Engagement in dem Land zurückfahren. Die USA und Deutschland forderten Teheran bei der Münchner Sicherheitskonferenz erneut auf, Beweise für die friedliche Nutzung der Atomenergie zu liefern. Sonst drohten schärfere Sanktionen. Medienwirksam kündigte Siemens- Chef Peter Löscher bereits vor einigen Tagen an, ab Mitte 2010 keine neuen Geschäfte im Iran mehr abschließen zu wollen. Doch in Deutschland sind es meist kleine und mittelständische Firmen, die ihre Produkte in den Iran liefern – vor allem Maschinen. Und diese Firmen ziehen sich keineswegs jetzt in großer Zahl aus dem Iran zurück, sagen Experten. „Wir halten uns an die Regeln“, sagen die Firmen – und machen weiter.

„Neues Geschäft sehe ich nur wenig“, sagt ein Jurist, der Firmen bei ihren Engagements im Iran berät und lieber ungenannt bleiben will. „Aber viele Mandanten haben jahrelange Beziehungen. So etwas gibt man nicht von heute auf morgen auf.“ Für Siemens war das leichter: In der iranischen Niederlassung arbeiten zwar immerhin rund 290 Mitarbeiter. Iran macht aber gerade einmal 0,7 Prozent des Konzernumsatzes aus. Dafür lohnt es sich nicht, das viel größere US- Geschäft zu gefährden. Bei deutschen Mittelständlern sieht das anders aus. Viele machen deutlich mehr Umsatz im Iran als in Amerika.

Die deutsch-iranischen Handelsbeziehungen haben eine lange Tradition. Bei den Ausfuhren ist Deutschland immer noch Irans größter Handelspartner in Europa. Nur die Italiener haben insgesamt ein größeres Handelsvolumen mit der islamischen Republik, denn sie importieren Öl von dort. Von Januar bis November 2009 sank der deutsche Export um acht Prozent auf 3,3 Milliarden Euro. Doch im Gegensatz zu den Einbrüchen, die gerade die Maschinenbauer in anderen Märkten im vergangenen Jahr erlebten, ist das annähernd eine stabile Entwicklung.

„Bei vielen Unternehmen zählt aktuell jeder Auftrag, einschließlich legaler Iran-Exporte“, sagt Klaus Friedrich, Außenhandelsexperte des Maschinenbauverbands VDMA. „Hinzu kommt das langfristige hohe Potenzial der iranischen Wirtschaft, da will man sich nicht einfach herausdrängen lassen.“ Deutsche Unternehmen müssen fürchten, dass die Maschinen, die weiterhin im Iran gebraucht werden, künftig aus anderen Ländern geliefert werden – vor allem aus Asien. „China hat im Iran schnell und massiv an Boden gewonnen“, sagt Friedrich. Von fünf Milliarden Euro Maschinenexporten in 2008 entfielen 17,5 Prozent auf China, drei Jahre zuvor waren es nur 6,2 Prozent gewesen. „Hält der Trend, wird China 2009 die 20-Prozent- Marke überschreiten und hätte damit endgültig Italien und Deutschland eingeholt“, sagt Friedrich. Trotz der schwierigen Lage würde die Wirtschaft auch neue Embargomaßnahmen selbstverständlich strikt beachten, meint Friedrich. „Aber wenn China außen vor bliebe, wäre das exportstrategisch eine bittere Pille.“

Auch Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, meint, dass Sanktionen von einem „breitestmöglichen internationalen Konsens getragen und durch ein Mandat des Uno-Sicherheitsrats legitimiert sein“ sollten. „Wenn der einzige Effekt des Verzichts einer deutschen Firma auf bestimmte Lieferungen ist, dass eine chinesische sie übernimmt, erhöht das den politischen Druck auf Iran nicht“, schreibt er im „Handelsblatt.“

Im Iran sind Produkte aus der ganzen Welt zu finden. Vieles fand bisher über Dubai seinen Weg in die islamische Republik. So kommt es, dass auch amerikanische Technik im Iran im Einsatz ist, obwohl in den USA ein Totalembargo für Lieferungen in den Iran gilt. In der EU besteht derzeit nur ein Teilembargo. Es gibt zum einen drei Embargolisten von Gütern, deren Lieferung entweder verboten oder genehmigungspflichtig ist, weil sie für Rüstungszwecke eingesetzt werden könnten. Die Listen reichen von kleinsten Dichtungsringen über bestimmte Fasern und Metalle bis hin zu ganzen Maschinen. Zum anderen gibt es eine schwarze Liste von Personen und Institutionen, die keine wirtschaftlichen Ressourcen erhalten dürfen. Dazu gehören auch zwei iranische Banken, was die Geschäftsabwicklung zusätzlich erschwert.

Dennoch sind es etwa 100 deutsche Firmen, die Mitglied in der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran sind, berichtet der Geschäftsführer Daniel Bernbeck. Dass nun viele von ihnen dem Beispiel von Siemens folgen und das Land verlassen, sieht Bernbeck derzeit noch nicht. „Jedes Unternehmen muss das selbst entscheiden“, sagt Bernbeck. „Viele beobachten die Situation und warten die weitere Entwicklung ab.“ Bernbeck kritisiert, dass Wirtschaftssanktionen zu oft politische Strategien ersetzen sollen. „Wir sollten uns vielmehr überlegen, wie wir mit dem Land langfristig umgehen“, sagt Bernbeck. „Iran wird auf lange Sicht in dieser Weltregion unbestreitbar eine zentrale Rolle spielen – unabhängig davon, wer das Land führt.“ Seit vielen Jahren aber nehme die Rolle, die deutsche Firmen in der Wirtschaft des Landes spielen, kontinuierlich ab.

Gerade wird eine Liste im Internet diskutiert, die von der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer stammen soll. Ob dies stimmt, konnte Bernbeck derzeit noch nicht sagen, da er diese Information selbst über die Presse erhalten habe. Zu den Unternehmen auf der Liste gehören große Konzerne wie etwa Daimler, Bayer, BASF, die Hypo-Vereinsbank oder Siemens. Zu ihrem Iran-Engagement befragt, bleiben alle recht knapp: Daimler etwa betont, nur noch eine kleine Beteiligung an einem iranischen Hersteller von Aggregaten für Omnibusse zu besitzen – und das bereits seit den 60er-Jahren. Ein Büro oder gar eine Landesgesellschaft habe Daimler dort nicht. Der Sprecher von Babcock Borsig Service aus Oberhausen sagt, er könne sich nicht erklären, wie sein Unternehmen auf die Liste kommt. Man liefere lediglich zweimal im Jahr kleinere Ersatzteile für ein in den 70er-Jahren gebautes Kraftwerk. Auch vier Berliner Firmen stehen auf der Liste. Von denen sagt auch eine: „Wir haben Kontakte zu Wissenschaftlern im Iran, aber Geschäftsbeziehungen gibt es keine.“

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.02.2010)