Der Deutsche Mieterbund fürchtet eine Kürzung der Kündigungsfrist. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein". Das würde bedeuten, Vermieter könnten ihren Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen.
Berlin -
Der Satz steht versteckt zwischen Angaben zur umweltfreundlichen Gebäudesanierung und Transferleistungen bei Wohnkosten auf Seite 125 des Koalitionsvertrages: „Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen einheitlich sein“, heißt es da. Erst nach und nach wird den Betroffenen bewusst, was diese Vereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP bedeuten könnte: Die seit vergangener Woche amtierende Bundesregierung plant offenbar einschneidende Änderungen im Mietrecht.
Wenn die Kündigungsfristen „einheitlich“ gestaltet werden sollen, könnte das bedeuten, dass der Schutz für Mieter deutlich reduziert wird: Vermieter und damit auch private Wohnungsgesellschaften sollen Bewohnern mit einer maximalen Frist von drei Monaten kündigen können, spekulierte am Wochenende die „Frankfurter Rundschau“. Bislang galt dies laut Gesetz nur für Mieter, um ihnen vor allem die berufliche Mobilität zu erleichtern.
Vermieter müssen seit der großen Reform des Mietrechts 2001 für eine Kündigung in drei Staffeln, abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses, Fristen von drei, sechs bis maximal neun Monaten einhalten – abhängig von der Dauer, die der Mieter schon in der Wohnung lebt. Bereits bei dieser Reform war der maximale Kündigungsschutz für Mieter und damit die Frist für Vermieter von einem Jahr auf neun Monate reduziert worden. Die FDP hatte die nun geltende unterschiedliche Regelung für Mieter und Vermieter stets für unangemessen gehalten. Die Unionsparteien waren für die geltende Regelung. Offenbar hat sich die FDP aber jetzt mit der vermieterfreundlichen Position durchgesetzt.
Der Deutsche Mieterbund kündigte für den morgigen Montag eine Pressekonferenz an, in der er seine Sicht der Dinge darstellen will. Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips hatte schon vor einigen Tagen in einer Mitteilung geschrieben: „Die jetzt diskutierten Änderungen oder vorgeschlagenen ‚Vereinfachungen’ sind einseitig und unnötig.“ kph
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 01.11.2009)
Koalition kratzt am Mieterschutz
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Kommentare [ 7 ] Kommentar hinzufügen »
Bevor jetzt die ganzen Sozis rumheulen sei anzumerken dass das neue Recht insbesondere den "kleinen Vermietern" hilft, denn die betrifft am ehesten der Eigenbedarfsfall. Und dem Mieter kann es egal sein ob er sich in 3, 6 oder 9 Monaten eine neue Wohnung suchen muss. Auch von Mietnomaden sind besonders kleine Vermieter betroffen, die sich lange Prozesse und Mietausfaelle nicht leisten koennen.
Es hilft uebrigens auch den Mietern, denn ein faireres Mietrecht bedaeutet dass es einfacher wird eine Wohnung zu mieten und Eigentuemer eher bereit sind eine Wohnung zu vermieten. Nebenbei bleiben die Ausnahmen bei Behinderung, Alter etc. und die Sperrfrist bei Umwandlung zu Eigentumswohnungen. Besonders hilft es Hartz IV'lern, denn die werden jetzt von Geschaeftsrisiken zum idealen Mieter und haben es somit einfacher eine Wohnung zu finden.
Früher war es so, dass für Mieter und Vermieter die Fristen einheitlich mit der Dauer der Mietzeit angestiegen sind, jeder popelig Verbraucherertrag kann innerhalb von 3 Mon oder schon 6 Wochen gekündigt werden !
Im übrigen sind doch die Kündigungsfristen garnicht das Problem, denn in diesem schönen Lande braucht man als Vermieter ja sogar noch einen GRUND, ja sie hören richtig, einen Grund, um einen Mieter zu kündigen !
Wenn der Mieter nicht auszieht, kann ich als Eigentümer doch garnix machen !
Denn außer bei Eigenbedarf geniessen die netten Mieterchen ja rundweg Kündigungsschutz, bis auf ganz krasse Fälle, kriegt man die meisten Mieter nicht raus und das es genügend schwarze Schafe gibt, merkt man doch jeden Tag, im Zuge des Mietnomadentums !!!
Also Leute, lasst euch nich einlullen, wer gegen die Vorschläge der FDP ist, steht nahe an der Position, die hier offenbar, Mietnomaden in Schutz nehmen wollen und diese "Nomaden" sind doch wohl Verbrecher oder ?
Es gibt dazu im StGB keinen direkten Paragraphen und im übrigen ist das Räumungsrecht so mies, dass man diese Nomaden erst nach paar Jahren rausbekommt, wenn sich einer ganz geschickt anstellt.
Also, so was nenne ich stille Enteignung, die ja im GG eigentlich ausgeschlossen ist.
Also, liebe FDP, bitte nicht einknicken, wir leben nicht mehr in der Nachkriegszeit, wo Wohnungsmangel herrschte, die netten Mieter können sich sofort wieder ne neue Bude suchen, ich als Vermieter kann meine Bude aber net einfach abreissen und was anderes nehmen...
MFG
Meine Eigentumswohnungen vermiete ich seit Jahren nur noch "befristet".
Zum Glück gibt es noch Menschen mit Geld und Gewissen, sonst wäre Deutschland schon längst platt!!
Ich warte jetzt nur noch darauf, dass die Provisionen für die Vermietung für eine Wohnung das 10fache übersteigen dürfen, so will es der freie Markt der Gierigen, dass wird noch kommen!!!
Deutschland steckt hier, z. B. im Vergleich mit Großbritannien, noch in kleinen Schuhen.
Die Mehrheit der Bürger, ca. 55%, wohnt in Wohnungen zur Miete. Eine kleine Minderheit wohnt in der Eigentumswohnung, ca. 5%. Etwas mehr als 40% der Bürger wohnen im eigenen Haus. Also entsteht hier ein Konflikt zwischen der Mehrheit und einer Minderheit, indem die FDP eine Wohnungspolitik für die besitzende Minderheit machen will ("Klientelpolitik" zu Lasten der "kleinen Leute"). Das nennt man eine Schweinerei. Mindestens aber unsozial.