Die meisten Steuerhinterzieher, die ihr Geld vor dem deutschen Fiskus bei Schweizer oder Luxemburger Banken versteckt haben, sind nach wie vor unentdeckt. Doch die Gefahr, erkannt zu werden, steigt.
Berlin - „Es geht bei den aktuellen Fällen gerade einmal um zehn Prozent der Gelder, die in der Schweiz versteckt sind“, sagte Dieter Ondracek, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Tagesspiegel. „90 Prozent der Steuerhinterzieher sind noch immer nicht bekannt.“ Nach Informationen Ondraceks liegt das Geld der deutschen Steuerhinterzieher vor allem in der Schweiz, Österreich und Luxemburg. Exotische Länder wie die Cayman-Inseln, auf denen etwa der Leifheit-Erbe Robert Schuler-Voith einen Teil seines Vermögens vor den deutschen Behörden verborgen haben soll, spielten dagegen keine große Rolle.
Informanten haben den Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg Daten von möglichen deutschen Steuerhinterziehern angeboten, die Konten in der Schweiz oder in Luxemburg haben. In Bayern und Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden, ob das Land diese Daten kaufen wird. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solche Deals grundsätzlich befürwortet, steht die FDP dem kritisch gegenüber. Die Liberalen wollen nicht, dass der Staat Geld für illegal beschaffte Daten ausgibt. Zudem befürchtet die FDP, dass die Beispiele Schule machen könnten und immer mehr Mitarbeiter ausländischer Banken heimlich die Daten deutscher Kunden kopieren könnten.
Diese Gefahr sieht auch Wolfgang Wawro, Präsident des Steuerberaterverbandes Berlin- Brandenburg. „Bankmitarbeiter in der Schweiz kommen einfach an die Daten und können diese zu Geld machen“, gibt Wawro zu bedenken. Für die Informanten lohne sich das Geschäft. Nordrhein-Westfalen ist bereit, für eine CD mit möglichen Steuerhinterziehern 2,5 Millionen Euro zu bezahlen – „risikolos und steuergünstig“, kritisiert Wawro. Auf das Geld, das der Datenlieferant vom Staat bekommt, muss er nur zehn Prozent Steuern bezahlen.
Die Gefahr, entdeckt zu werden, steigt für die Steuerhinterzieher. Denn auf Druck der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sind immer mehr Staaten bereit, ihr Bankgeheimnis zu lockern und grenzüberschreitend mit den Steuerfahndungen zu kooperieren. „Für Steuerhinterzieher wird es immer enger“, prognostiziert Steuerberater Wawro.
Das sieht Ondracek von der Steuergewerkschaft anders. Er rechnet nicht mit einer Welle von neuen Datensätzen, in denen deutsche Steuerhinterzieher aufgelistet werden. Im Gegenteil: Nach den jüngsten Fällen hätten die Schweizer Banken ihre Sicherheitsregeln massiv verschärft, betont der Verbandschef. Wirksame Abhilfe brächte seiner Meinung nach nur eine Aufstockung der Steuerfahndung. In ganz Deutschland gebe es nur 2000 Fahnder, kritisiert Ondracek. „Wir bräuchten wenigstens 1000 Leute mehr, dann wäre das Risiko, entdeckt zu werden, größer.“
Heike Jahberg
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 09.02.2010)
Dunkelziffer der Steuersünder 90 Prozent
Sie interessieren sich für dieses Thema und wollen keinen Artikel im Tagesspiegel dazu verpassen?
» Informieren | » Login
Kommentare [ 1 ] Kommentar hinzufügen »
Nach einer heutigen Darstellung des angesehenen Hamburger Professor Erich Samson, Professor für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, kann dieser nicht nachvollziehen, weshalb die Schweizer Banken in der Datenklau-Affäre so still bleiben. «Ich verstehe nicht, dass noch niemand von der Schweiz aus Strafanzeige in Deutschland gestellt hat», sagt er zu cash.
Mitglieder der Bundesregierung, die Zahlungen an Täter versprechen, die Daten im Ausland ausgespäht haben, machten sich bereits durch dieses Versprechen strafbar. Samson: «Nicht der Schweizer Staat, aber die betroffene Bank kann gegen die Bundesregierung Strafanzeige erstatten.»
Ebenfalls «schwer verständlich» ist für den Hamburger Strafrechtsprofessor, dass sich die Banken als Gehilfen zur Steuerhinterziehung bezeichnen lassen. «Ohne der Frage nachzugehen, ob ein solcher Vorwurf denn wirklich berechtigt ist.»
In einer Studie darüber, ob die bei Schweizer Banken handelnden Personen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, kommt Samson zum Schluss, «dass dies regelmässig nicht der Fall ist». Entsprechend könnten sich die Schweizer Banken gegen die Vorwürfe auch zur Wehr setzen.
Herr Schäuble und seine Beamten riskieren also einiges, wenn sie dem Wunsch nachgeben, das Geld durch illegale Methoden aus der Schweiz heraus zu holen.