Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst nimmt die gewohnten Formen an. Für diesen Mittwoch haben die Gewerkschaften und der Beamtenbund bundesweite Warnstreiks angekündigt.

Berlin - Bestreikt werde Müllabfuhren, Kindertagesstätten, der Nahverkehr und Bundesbehörden wie die Jobcenter, erklärten Verdi und der Beamtenbund. In Berlin werden in den nächsten Tagen Häuser des Klinikkonzerns Vivantes betroffen sein. Für die Berliner Einrichtungen und Ämter gilt ein separater Tarifvertrag, der ebenfalls gerade neu verhandelt wird. Die Arbeitgeber kritisierten die geplanten Warnstreikaktionen scharf. CDU- Bundesinnenminister Thomas de Maizière verwies auf die schlechte wirtschaftliche Lage: Fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten in Bund und Kommunen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht drin. Die Tarifverhandlungen für die rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen waren am Montag nach der zweiten Runde auf nächste Woche vertagt worden. Die Arbeitgeber haben bislang kein eigenes Angebot vorgelegt.

Für die Tarifrunde in der Kreditbranche hat Verdi keine konkrete Einkommensforderung aufgestellt. Es gehe vielmehr für die rund 250 000 Beschäftigten im privaten und öffentlichen Bankgewerbe um Arbeitsplatzsicherung sowie „eine angemessene Erhöhung der Gehälter und Ausbildungsvergütungen“, hieß es am Dienstag. Die erste Verhandlungsrunde ist für den 19. April in Berlin vereinbart. Der Gehaltstarifvertrag läuft zum 30. April aus. Verdi strebt in den Verhandlungen auch Tarifregelungen an, die verhindern sollen, dass Kundenberater in einen Interessenkonflikt zwischen Bank und Kunden geraten. Dazu gehörten unter anderem Qualitätsstandards in der Kundenberatung. hah




(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 03.02.2010)