Die neue Bundesregierung wird der Konjunktur durch die geplanten Steuersenkungen voraussichtlich kaum zusätzliche Impulse geben können. Ökonomen hinterfragen Pläne der Bundesregierung.

Düsseldorf -  Denn eine Reduzierung der Steuersätze, zumal auf Pump, hat in Deutschland in der Vergangenheit kaum messbare Effekte auf das Wirtschaftswachstum gebracht, wie neuere empirische Studien im Auftrag der OECD zeigen. Bestenfalls steigt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zunächst um den Betrag, um den die Bürger entlastet werden. Allerdings würde eine spätere Gegenfinanzierung wiederum wachstumsdämpfende Effekte haben. Das jedenfalls erwartet etwa der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard.

Schwarz-Gelb will Bürger und Unternehmen ab 2011 um bis zu 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Weil derzeit die Neuverschuldung krisenbedingt explodiert, lehnen die meisten Ökonomen diese Pläne aber ab – zumal der erhoffte Effekt umstritten ist. So hatte die rot-grüne Bundesregierung zwischen 2000 und 2005 die Einkommensteuer deutlich gesenkt – das Wachstum blieb trotzdem schwach.

Einen Grund für die geringe Wirkung sehen Volkswirte in der hohen Sparneigung der Deutschen. Der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest erwartet daher keinen zusätzlichen Impuls durch die geplanten höheren Kinderfreibeträge und allenfalls einen sehr geringen durch das um 20 Euro pro Monat und Kind steigende Kindergeld, das die neugewählte Bundesregierung ab 2010 versprochen hat. „Etwas besser ist die Bilanz bei Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen, weil diese schnell darauf reagieren“, sagt Fuest.

Für Europa haben OECD-Studien ergeben, dass Steuersenkungen seit 1980 weniger Wachstumswirkung entfalten als früher. Die Forscher vermuten, dass durch die Globalisierung in offenen Volkswirtschaften der Versuch, die Nachfrage durch Steuersenkungen zu steigern, weniger wirksam ist. HB



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 29.10.2009)