Wirtschaft: Ab 2004 weniger Leistungen für Arbeitslose

Berlin (asi/ce). Langzeitarbeitslose müssen spätestens im übernächsten Jahr mit einer Kürzung ihrer Bezüge rechnen. Das ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2004 bis 2006, die das Bundeskabinett unlängst gemeinsam mit den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen hat. Nach Informationen des Tagesspiegel muss das Arbeits- und Sozialministerium ab 2004 jährlich 3,8 Milliarden Euro einsparen. Dies, so hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) dem Haushaltsausschuss in dieser Woche erläutert, sei ohne Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe nicht zu leisten.

Wie ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) dieser Zeitung am Freitag bestätigte, sind im Budgetansatz des Arbeits- und Sozialministeriums für die Jahre 2004 bis 2006 jährliche Einsparsummen von 3,8 Milliarden Euro enthalten. Dies sind so genannte „globale Minderausgaben (GMA)“, die das Ministerium durch eigene Einsparungen zu erwirtschaften hat.

Bereits im Sommer letzten Jahres, damals beliefen sich die geplanten GMA für das Arbeits- und Sozialministerium für 2004 bis 2005 noch auf 2,7 Milliarden Euro, hatte Eichel den Parlamentariern mitgeteilt, dass „Einsparungen in dieser Größenordnung nur durch strukturelle Änderungen der Rentenversicherung und bei der Arbeitslosenhilfe erbracht werden können". Damit wird klar, wie gering der Verhandlungsspielraum bei der anstehenden Arbeitsmarktreform ist.

„Wenn der Bundeshaushalt wie geplant bis 2006 konsolidiert werden soll, darf es keine Tabus geben“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger. Den Streit von Regierung und Opposition um die Vorschläge des Volkswagen-Personalvorstandes Peter Hartz bezeichnete Metzger als „Scheindebatte“, denn er suggeriere den Menschen, dass es Reformen ohne Leistungseinschnitte geben könnte.

Die so genannte Hartz-Kommission, die die Bundesregierung für die Konzeption einer großen Arbeitsmarktreform bestellt hat, hatte vorgeschlagen, Arbeitslosen bereits nach zwei Jahren nur noch ein so genanntes Sozialgeld, das der heutigen Sozialhilfe (siehe Lexikon) entspricht, zu zahlen. Metzger warnte vor dem „Irrglauben“, dass Deutschland sein Versprechen gegenüber der EU-Kommission, die öffentlichen Haushalte 2004 nahezu auszugleichen, auch ohne „soziale Zumutungen“ einhalten könne.

Blüm: Prämierung der Schwarzarbeit

Allein die sechs Milliarden Euro, die ab 2004 für die Pensionen der ehemaligen Post-Beamten zusätzlich aus dem Bundeshaushalt erwirtschaftet werden müssen, führten zu einem noch stärkeren Konsolidierungsdruck als im kommenden Jahr.

Der CDU-Politiker Norbert Blüm hat indes die zentralen Vorschläge der Hartz-Kommission kritisiert. Die „Ich AG“, mit der VW-Personalvorstand Peter Hartz den „in Deutschland unterentwickelten Markt für Dienstleistungen“ vergrößern und Schwarzarbeit begrenzen will, verurteilte Blüm gegenüber dem Tagesspiegel als „Schwarzarbeit mit Prämie".

Nach den Vorstellungen der Regierungskommission sollen Arbeitslose, die sich etwa als Handwerkskraft selbständig machen, diese Einnahmen mit nur zehn Prozent versteuern müssen. Das Arbeitslosengeld sollen sie zu großen Teilen behalten können. „Dann melden sich alle Handwerker arbeitslos und gründen eine Ich-AG“, befürchtet der ehemalige Arbeitsminister.

Dem neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster (SPD), warf Blüm vor, er bringe „eine große Unsicherheit“ in den Reformprozess der Nürnberger Behörde. „Was Gerster in einem Vierteljahr angerichtet hat, kann er in vier Jahren nicht wieder gut machen“, sagte Blüm. Für die Motivation der Mitarbeiter in den Arbeitsämtern sei es „verheerend“, was Gerster mache.

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