Wirtschaft: Ab in den Müll

Berlin - Der Name klingt besser als das, was drin ist: FMS Wertmanagement heißt das Institut, in das die Krisenbank Hypo Real Estate ab heute ihre Schrottpapiere auslagert. In der Nacht vom Donnerstag zum Freitag sollte die Umbuchung von riskanten Wertpapieren und Krediten beginnen. Bis zum Ende des Wochenendes soll der Giftmüll im Wert von 191 Milliarden Euro aus den Büchern der HRE verschwunden sein.

Die FMS soll die Risikopapiere der HRE nach und nach verkaufen, möglichst ohne große Verluste. Dafür wird sie mit Kapital in Höhe von 3,87 Milliarden Euro ausgestattet. Sollte weiteres Geld nötig sein, muss der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin zahlen. Die HRE ist die Risiken jetzt los. Große Teile der staatlichen Bürgschaften in Höhe von 142 Milliarden Euro wird sie nicht mehr brauchen. Damit spart die Bank Geld. Zuletzt beliefen sich die Gebühren für diese Hilfen auf 125 Millionen Euro pro Quartal. Die Bundesregierung hofft, dass die HRE durch die Aktion wieder profitabel wird. Dann könnte sie ihre Anteile verkaufen. Die HRE war im Zuge der Finanzkrise verstaatlicht worden. Sonst wäre der Konzern, der sich mit seiner irischen Tochter Depfa verspekuliert hatte, pleitegegangen.

Auch in die Boni-Debatte kommt wieder Bewegung. Obwohl die HRE noch immer rote Zahlen schreibt, hatte sie eine Sonderzahlung von insgesamt 25 Millionen Euro an ihre Mitarbeiter geleistet. Am Donnerstag erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), die Boni-Vorgaben neu regeln zu wollen. Das hatten nicht nur Vertreter der Opposition gefordert – auch die Koalitionsfraktionen im Bundestag drängen darauf. Umso verwunderter sind sie darüber, dass in dem Entwurf für ein Restrukturierungsgesetz für die Sanierung von Banken, das heute im Bundestag beraten wird, nichts davon steht. Der FDP-Finanzexperte Björn Sänger findet das „höchst ärgerlich“.

Schon jetzt darf die Finanzaufsicht Bafin die Auszahlung von Boni verbieten, wenn sie feststellt, dass eine Bank pleitezugehen droht. Hat sich die Bank wieder erholt, besteht der Anspruch der Mitarbeiter auf die vertraglich garantierten Boni aber fort. Das gilt auch, wenn die Bank nur mit Staatsgeldern gerettet werden konnte – wie im Fall HRE.

Die Parlamentsfraktionen von Union und FDP wollen diese Regelung schon lange verschärfen. Bereits im Juni haben sie die Bundesregierung aufgefordert, in dem geplanten Restrukturierungsgesetz eine entsprechende Passage aufzunehmen. Danach sollen Boni-Ansprüche nach zwei Jahren dauerhaft wegfallen können, wenn sich die Lage eines Instituts nur mithilfe staatlicher Unterstützung verbessert hat. „Damit hätte man in einem Fall wie jetzt bei der HRE eine Handhabe“, sagt Björn Sänger, Berichterstatter der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung hatte die Sonderzahlung an die HRE-Mitarbeiter unter anderem damit begründet, dass die Angestellten einen rechtlichen Anspruch auf ihre Boni gehabt hätten. „Eigentlich hätte diese Regelung schon lange vorliegen können“, sagt Sänger.

Zwar musste das Finanzministerium das Justizministerium erst noch prüfen lassen, ob ein Verfallen der Ansprüche mit der Verfassung vereinbar ist. Das Justizministerium hat dem Abgeordneten Sänger aber bereits am 3. September mitgeteilt, dass die Prüfung erfolgt und ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich unbedenklich sei. „Es könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundesregierung nur auf öffentlichen Druck hin bereit ist, das Gesetz im Sinne der Steuerzahler zu gestalten“, sagt Sänger. mit rtr