Wirtschaft: Ab Montag wieder Warnstreiks in Sachsen

Berlin (alf). Ab dem kommenden Montag wird es in der sächsischen Metallindustrie wieder Warnstreiks geben. Damit will die IG Metall Druck auf die Arbeitgeber machen, die sich nicht auf den inzwischen weit verbreiteten Tarifkompromiss einlassen wollen. Am Dienstag vertagten sich IG Metall und der Verband der sächsischen Metallindustrie auf den 3. März. Bis Ende Februar gilt in Sachsen die Friedenspflicht, sodass die IG Metall vom 1. März an warnstreiken darf.

Nachdem es in allen WestTarifbezirken und auch in vier ostdeutschen Bezirken zu einer Übernahme des baden-württembergischen Pilotabschlusses gekommen ist, fehlt nur noch eine Lösung in Sachsen. Die dortigen Arbeitgeber hatten bereits vor Tagen erklärt, sie wollten den Tarifkompromiss von Pforzheim nicht übernehmen, weil der zu teuer sei. Am Dienstag endeten die Verhandlungen in Leipzig schon nach einer knappen Stunde.

Die Arbeitgeber verlangten eine Öffnungsklausel für die Betriebsparteien, mit der Geschäftsführer und Betriebsräte einen Teil der in Baden-Württemberg vereinbarten Lohnerhöhung hätten aussetzen können. Dazu sahen sich die IG-Metall-Vertreter um Bezirksleiter Hasso Düvel außerstande. Die IG Metall will nun in den nächsten Tagen Vorbereitungen für Warnstreiks treffen. Rund zehn Betriebe mit etwa 15000 Gewerkschaftsmitgliedern kommen für Warnstreiks in Frage.

In den übrigen Tarifbezirken (Berlin-Brandenburg, Küste, Thüringen und Sachsen-Anhalt) hatte die Gewerkschaft in den vergangenen Tagen die Übernahme des Westabschlusses mit einer leichten Differenzierung erreicht: Die für dieses und nächstes Jahr jeweils vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 0,7 Prozent des Lohns kann verschoben werden oder sogar entfallen. Aber nur dann, wenn die IG Metall und der jeweilige Arbeitgeberverband dem Verzicht zustimmen. Die sächsischen Arbeitgeber wollten dagegen diese Entscheidung allein den Betriebsparteien überlassen. Das kommt für die IG Metall nicht in Frage, weil sie eine „Erpressung“ der Betriebsräte befürchtet.

Der Pilotabschluss von Stuttgart sieht eine Erhöhung der Einkommen um 2,2 Prozent zum 1. März und weiteren 2,7 Prozent zum 1. März 2005 vor. Jeweils 0,7 Prozent des Volumens werden als Einmalzahlung gewährt, der Vertrag hat eine Laufzeit von 26 Monaten. Die sächsischen Arbeitgeber hatten bereits frühzeitig erklärt, den Kompromiss von Baden-Württemberg nicht übernehmen zu wollen und machten der IG Metall stattdessen ein eigenes Angebot, wonach die Metaller in Sachsen in diesem und im nächsten Jahr 0,7 Prozent weniger Erhöhung bekommen sollten als die Kollegen im Westen. Am Dienstag schlugen die Arbeitgeber dann vor, diese 0,7 Prozent ins Ermessen der Betriebe zu stellen: Wenn ein Betrieb will, dann kann er die 0,7 Prozent zahlen, wenn nicht, dann eben nicht.

Für die IG Metall war das am Dienstag ebenso wenig verhandelbar wie einer Verlängerung der Vertragslaufzeit. Auf Grund eines Versehens – die IG Metall wirft den Arbeitgebern Trickserei vor, die Arbeitgeber sprechen von einer Nachlässigkeit auf Seiten der Gewerkschaft – läuft der gegenwärtige Tarifvertrag in Sachsen zwei Monate länger als im Rest der Republik. Diese zwei Monate wollen die sächsischen Arbeitgeber fortschreiben – kaum machbar für die IG Metall, die darin eine Benachteiligung ihrerMitglieder sieht. Die IG Metall hat aber auch deshalb kaum Verhandlungsspielraum, weil sie mit Zugeständnissen in Sachsen die übrigen Arbeitgeber, die sich auf einen Kompromiss einließen, düpieren würde. Die IG Metall hat immer wieder mal angekündigt, notfalls mit Haustarifverträgen anstelle eines Flächentarifs in Sachsen arbeiten zu wollen. Dann würde die IG Metall aber fast nur noch die Belegschaften von Großbetrieben vertreten.

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