Wirtschaft: Abbau der Bürokratie, schärfere Regeln

Nur ein Bruchteil des Personals in den Arbeitsämtern betreut heute die arbeitslose Kundschaft – der Rest stöhnt unter einem Wust von Bürokratie. „Erst wenn ein Vermittler statt 350 nur noch 50 Menschen betreuen muss, kann er effektiv arbeiten“, sagt Alexander Spermann, Job-Experte beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Die Hartz-Kommission will das Problem mit so genannten Job-Centern lösen, in denen alles auf schnelle Vermittlung ausgerichtet ist, von der individuellen Betreuung bis zu einem modernen Computersystem. Dagegen ist eigentlich niemand – Gewerkschaften, Arbeitgeber und selbst die Opposition haben fast keine Vorbehalte dagegen.

Doch der Teufel steckt im Detail. „Man kann die Verwalter in den Arbeitsämtern nicht von heute auf morgen in die Vermittlung stecken – die Umschulung dauert Monate und kostet Millionen“, sagt ZEW-Fachmann Spermann. Noch schwerer wiegt der Einwand, dass durch die Hartz-Pläne nicht weniger, sondern mehr Bürokratie entstehen könnte. Der Grund: das Nebeneinander von Arbeitsämtern, Personal-Service-Agenturen und Job-Centern. Spermann: „Sollen die Arbeitssuchenden in den ersten sechs Monaten ohne Job vom Arbeitsamt betreut, dann als Leiharbeiter von den Personal-Service-Agenturen beschäftigt werden und sich anschließend wieder in den Job-Centern vermitteln lassen? Hier droht ein unübersichtliches Nebeneinander.“

Den besser betreuten Arbeitslosen soll im Gegenzug bei der Annahme einer Stelle mehr zugemutet werden können, vor allem jungen Singles. Weigert sich etwa ein junger Arbeitsloser aus Ostdeutschland, für den neuen Job in eine andere Region umzuziehen, muss fortan er beweisen, dass ihm dies nicht zuzumuten ist – die Beweislast wird also umgekehrt. Dieses Vorhaben könnte nicht nur an den Gewerkschaften scheitern, die schärfere Regeln ablehnen. Auch die Arbeitsgerichte könnten im Weg stehen. Und die ostdeutschen Bundesländer, egal, ob sie konservativ oder sozialdemokratisch regiert sind. So hat der neue brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegen diese Regelung bereits energischen Widerstand angekündigt. brö

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