Wirtschaft : Aber Unbehagen über deutschen IWF-Kandidaten - Vorgehen der Bundesregierung kritisiert

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Frankreich hat seine Zweifel an der Eignung des deutschen Kandidaten für den Chefsessel beim Internationalen Währungsfond (IWF), Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser, bekräftigt. In französischen diplomatischen Kreisen hieß es, die Europäische Union werde mit Koch-Weser einen Kandidaten präsentieren, der nicht die Zustimmung der Amerikaner finde. Dadurch werde die Arbeit des neuen Geschäftsführenden Direktors des IWF erheblich erschwert. Frankreich will aber dennoch an seiner Zusage für Koch-Weser festhalten.

Bemängelt wird auch das Vorgehen der deutschen Regierung bei der Präsentation des Kandidaten. Sie habe nur einen Kandidaten präsentiert, obwohl die Vorbehalte Frankreichs und anderer Partner bekannt gewesen seien. So sei man in Paris von Anfang an bereit gewesen, den Vorschlag Berlins zu unterstützen. Frankreich habe aber frühzeitig erkennen lassen, dass es Koch-Weser nicht für den idealen Mann halte. Dennoch habe die Bundesregierung keine weiteren Anwärter präsentiert. Die britische Regierung habe dagegen mehrere geeignete Fachleute, darunter Schatzkanzler Gordon Brown und den Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS), Andrew Crockett zur Auswahl gehabt.

Das deutsche Vorgehen sei auch innerhalb der Europäischen Union nicht geschickt gewesen, lautet die französische Kritik. So habe es früher in der Tat gereicht, wenn sich Deutschland und Frankreich bei Personalentscheidungen geeinigt hätten und ihren Vorschlag den übrigen Mitgliedern präsentiert hätten. Dieses Verfahren sei in einer europäischen Union mit 15 Mitgliedern allerdings nicht mehr hinreichend. Es müssten auch die Bedürfnisse der kleineren Staaten berücksichtigt werden. Diese beklagten sich sonst über mangelnde demokratische Entscheidungen. Daher sei es bedauerlich, dass Deutschland auf einem Kandidaten beharrt habe. Hinzu komme, dass der Nachfolger von IWF-Chef Michel Camdessus auch von der US-Regierung akzeptiert werden müsse. Diesen Umstand sollte Europa mit bedenken, denn dieses Problem bestehe nach wie vor. Die Erfahrung mit Camdessus hätte gezeigt, dass es für einen europäischen Kandidaten sehr schwierig sei, das Amt des IWF-Direktors gegen den Widerstand des Kongresses auszufüllen, hieß es. Frankreich sei überzeugt, dass Koch-Weser erhebliche Probleme mit dem Kongress bekommen werde. "Wir wollen, dass in dieser Position ein Mann sitzt, der nicht nur effektiv und kompetent ist, sondern auch eine Ausstrahlung hat. Vielleicht ist Koch-Weser dieser Mann. Auf dem Papier sieht es so aus, als ob er nicht alle Eigenschaften für diese Funktion hätte", hieß es. Ein Nachteil sei zudem, dass der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium zuvor bei der Weltbank gearbeitet hätte. "Das ist ein großes Handicap in Washington." Allerdings hat auch der Interimschef des IWF, der Amerikaner Stanley Fischer, lange für die Weltbank gearbeitet.

Man habe versucht, mit Berlin diskret eine deutsche Lösung zu finden. "Wir wollten eigentlich nicht öffentlich sagen, Koch-Weser ist kein guter Kandidat." In französischen Kreisen wurde auf das Beispiel Großbritanniens verwiesen. London habe sich geschickter als die Bundesregierung verhalten. So habe die Regierung von Tony Blair ihre Kandidaten nicht offiziell benannt, sondern diskret ins Spiel gebracht. "Heute haben wir genau das Problem, vor dem wir gewarnt haben. Wir haben einen Kandidaten, den die USA nicht überzeugend finden. Das ist kein guter Anfang." Dennoch betonten die Franzosen, dass es sich bei der Diskussion um Koch-Weser um keinen grundsätzlichen Streit im deutsch-französischen Verhältnis handele. Es sei lediglich ein "kleines Missverständnis". Frankreich werde auch in Zukunft deutsche Kandidaten unterstützen. Es erwarte aber, dass Berlin bessere Voraussetzungen schaffe, um anderen die Wahl zu erklären.

In französischen Kreisen wies man darauf hin, dass wichtige europäische Interessen in IWF auf dem Spiel stünden. Dies betreffe zum Beispiel die dringend notwendige Reform der internationalen Finanzarchitektur. Dies habe sich aber auch bei der Lösung der Asienkrise gezeigt. Daher sei es wichtig, wen Europa zur Vertretung seiner Interessen nach Washington schicke.

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