Wirtschaft: Abgashandel macht Energie teuer

Berlin - Die neuen Regeln zum Emissionshandel könnten zu deutlich steigenden Strompreisen führen. Diese Befürchtung äußerten am Mittwoch Verbraucherschützer und Industrievertreter. Auch die Stromwirtschaft selbst wollte weiter steigende Preise nicht ausschließen. „Die geplante massive Verknappung der CO2-Zertifikate wird Einfluss auf die künftigen Strompreise haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Elektrizitätswirtschaft, Eberhard Meller. „Wir rechnen mit erheblichen Belastungen“, sagte auch eine Sprecherin des Stromkonzerns RWE.

Das Umweltministerium hatte sich am Dienstag mit dem Wirtschaftsministerium auf die Regeln für die zweite Runde des Emissionshandels von 2008 bis 2012 verständigt. Demnach soll die Menge der CO2-Zertifikate von 503 auf 495,5 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Die Hauptlast hat die Energiebranche zu tragen: Sie bekommt nur 85 Prozent ihres Bedarfs an Zertifikaten gedeckt. Den Rest müssen die Unternehmen entweder zukaufen – oder sie müssen ihren CO2-Ausstoß entsprechend senken. Deutlich besser werden die übrigen Industrieunternehmen gestellt: Sie bekommen Zertifikate für 98,75 Prozent ihres Bedarfs.

Die Industrie zu entlasten, sei zwar ein gutes Ziel, erklärte Alfred Richmann vom Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), der vor allem die Interessen großer Stromverbraucher vertritt. Gleichzeitig befürchtet er aber, dass die Verknappung der Zertifikate für die Energieversorger die Strompreise noch weiter nach oben treibe. „Nur wenn es der Politik gelingt, die Einpreisung der CO2-Zertifikate auf den Strompreis zu stoppen, wäre der überzogene Preisauftrieb zu stoppen“, sagte er.

Noch kritischer äußerte sich Edda Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Statt die Emissionsrechte zu versteigern, verteilt die Bundesregierung Milliardengeschenke an die Energiekonzerne.“ Sarkastisch fügte sie hinzu, die Botschaft an die Bürger laute: „Kauft RWE-Aktien!“

Auch unabhängige Experten erkennen im neuen Emissionsplan der Minister Sigmar Gabriel (Umwelt, SPD) und Michael Glos (Wirtschaft, CSU) eine schwerwiegende Schwachstelle. So sollen alle neu gebauten Anlagen die benötigten Zertifikate für den CO2-Ausstoß zu 100 Prozent kostenlos aus einem Reservestock bekommen. Doch dieser ist mit nur zehn Millionen Tonnen jährlich „deutlich zu niedrig angesetzt“, warnt Hans-Joachim Ziesing, Energieexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Würden die beim Energiegipfel im Kanzleramt angekündigten neuen Kraftwerke gebaut, werde aber mindestens die dreifache Menge benötigt. Bleibe es dabei, so Ziesing, „dann muss die Regierung die fehlenden Zertifikate teuer am Markt zukaufen“.