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Abgasskandal bei Volkswagen : Angela Merkel: Deutschland nimmt keinen Schaden

Kanzlerin fordert Aufklärung bei Dieselgate. Konzern dementiert Meldungen über Kronzeugenregelung. Montag tagt der Verkehrsausschuss.

Im Visier der Justiz: VW drohen hohe Schadensersatzzahlungen.
Im Visier der Justiz: VW drohen hohe Schadensersatzzahlungen.Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Der Ruf von in Deutschland gefertigten Produkten hat nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Abgasskandal bei Volkswagen keinen Schaden genommen. „Ich glaube nicht, dass 'Made in Germany' durch das, was bei VW passiert ist, einen Kratzer bekommen hat", sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Es werde viel davon abhängen, wie der Konzern mit dem Sachverhalt umgehe. Es müsse transparent aufgeklärt und klargemacht werden, dass so etwas nicht wieder passieren könne. „Dann kann man eine solche Sache auch überwinden“, sagte Merkel. VW hat eingeräumt, über Jahre hinweg Abgasmessungen bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben, um Grenzwerte einzuhalten.

Präsidium trifft sich

In einer Woche stehen bei VW die nächsten Krisentreffen zum weltweiten Abgasskandal an. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird sich am Vormittag des 9. November zunächst das sechsköpfige Präsidium zusammensetzen und über das weitere Vorgehen sprechen. Anschließend steht dann die Sitzung des kompletten Aufsichtsrats an. Ursprünglich war für den 9. November in Berlin die außerordentliche Hauptversammlung von VW geplant. Das Präsidium hatte den Termin jedoch Anfang Oktober abgesagt, weil man es weder zeitlich noch inhaltlich für realistisch hielt, „binnen weniger Wochen zu fundierten Antworten zu kommen, die den berechtigten Erwartungen der Aktionäre entsprechen“. Bislang ist kein Nachholtermin bekannt.

VW dementiert Kronzeugenregelung

Die Untersuchungen liefen derzeit weiter auf Hochtouren, sagte ein VW-Sprecher. „Das Unternehmen hat von Anfang an die Mitarbeiter aufgefordert und motiviert, ihr Wissen zur Diesel-Thematik offen zu teilen, um damit die Aufklärung des Sachverhalts voranzutreiben.“ Dies gelte auch weiterhin. „Ebenso wie die Tatsache, dass Volkswagen eng mit den externen und internen Ermittlern sowie den Behörden kooperiert.“ Berichte, wonach Vorstand und Aufsichtsrat offenbar ein Amnestieprogramm planen, dementierte der Sprecher. „Von einer Amnestie- oder Kronzeugen-Regelung kann keine Rede sein, sie ist auch nicht notwendig.“
Zuvor hatten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR gemeldet, dass VW eine Art Kronzeugenregelung plane, um Mitarbeiter zu Aussagen über den Abgasskandal zu bewegen. Beschäftigte sollten ihren Job behalten und von Schadensersatzforderungen verschont bleiben, wenn sie gestehen. Das Amnestieprogramm dürfe aber nicht für Vorstände und andere hoch dotierte Manager gelten. Vorstandschef Matthias Müller hatte schon Anfang Oktober bei einer Betriebsversammlung versprochen, wer zur Aufklärung beitrage und die Wahrheit sage, habe „keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen“ zu befürchten. Bisher kommen die internen Ermittlungen bei VW dem Bericht zufolge nur zäh voran.
VW hatte Anfang Oktober eingeräumt, Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert zu haben. Betroffen sind elf Millionen Fahrzeuge. Dem Konzern droht eine Prozesslawine. Laut „Focus“ wurden bislang sieben Mitarbeiter wegen des Skandals beurlaubt, drei Vorstände und vier Ingenieure.

ADAC fordert neue Kontrollen

Der ADAC und die Deutsche Umwelthilfe fordern angesichts des Skandals Änderungen bei der Kontrolle von Abgaswerten neuer Fahrzeugtypen. Das Bundesverkehrsministerium solle das Kraftfahrt-Bundesamt „mit einem ausreichenden Etat versehen, um unabhängige Institutionen mit der Überwachung der Abgasemissionen und Messungen im Straßenverkehr zu beauftragen“, heißt es in der Stellungnahme des ADAC für eine Expertenanhörung des Bundestags-Verkehrsausschusses an diesem Montag. dpa/rtr


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