Wirtschaft: Abgeltungssteuer auf Kursgewinn möglich SPD-Länder kritisieren die Pläne / Niedersachsen gegen Erhöhung der Dienstwagensteuer

Berlin (afk). Die Steuergesetze der Bundesregierung werden nicht nur von der Opposition, sondern in Teilen auch von den SPDLändern abgelehnt. Das ergibt sich aus einem Antrag zum „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ von Finanzminister Hans Eichel (SPD), der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sehen in acht Punkten Klärungsbedarf bei dem Gesetz. Ihre Kritik geht dabei teils in die gleiche Richtung wie die der Union. In Länderkreisen heißt es, dass mit einem Vermittlungsverfahren zu rechnen ist und daher schon jetzt Kompromisslinien aufgezeigt werden sollen.

Die SPD-Länder fordern Eichel auf, die Besteuerung von Wertpapiergewinnen „mit einem Steuerabzug zu vereinfachen“. Diese Formulierung lässt eine Abgeltungssteuer zu, wie sie die Union anregt. Bislang plant Eichel eine Pauschalsteuer von 15 Prozent im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Zur Kontrolle will die Bundesregierung das Bankgeheimnis aufheben und Mitteilungen der Banken über Wertpapiergeschäfte ihrer Kunden an die Finanzämter zur Pflicht machen. Mit einer Abgeltungssteuer, die direkt von der Bank abgeführt wird, könnte dies umgangen werden. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel steht einer Abgeltungssteuer positiv gegenüber.

Wie die Union lehnen die SPD-Länder auch die Abschaffung der so genannten gewerbesteuerlichen Organschaft ab. Diese ermöglicht bislang die Gewinn- und Verlustverrechnung zwischen Konzerntöchtern. Eine Abschaffung könnte bedeuten, dass Tochterunternehmen wieder in die Konzerne eingegliedert werden und damit an ihren jeweiligen Standorten als Gewerbesteuerzahler ausfallen. Die SPD-Länder warnen daher vor „regionalen Verwerfungen des Gewerbesteueraufkommens“, die Union befürchtet Nachteile vor allem für den Osten.

Abgelehnt wird von den SPD-Ländern auch die Abschaffung der Regel, dass Unternehmen, die eine defizitäre Firma kaufen, deren Verluste mit eigenen Gewinnen verrechnen dürfen. Eine Neuregelung sollte Ausnahmen bei Sanierungsfällen erlauben, heißt es. Niedersachsen lehnt zudem die Erhöhung der Steuer für die Privatnutzung von Dienstwagen ab. Wie die Unionsländer weist die SPD-Regierung in Hannover zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Agrarprodukte zurück, die derzeit bei 7 Prozent liegt.

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