Abgeltungssteuer: Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen dramatisch eingebrochen

Berlin - Seit Anfang 2009 zahlen Anleger pauschal 25 Prozent auf Kapitalerträge wie Zinsen oder Veräußerungsgewinne, egal, in welcher Steuerklasse sie sind. Das neue System, so das Kalkül der Politik, sollte Steuerhinterzieher motivieren, Schwarzgeld aus dem Ausland zurückzuholen und insgesamt mehr Geld in die Staatskasse spülen.

Jetzt aber zeigt sich: Die Steuereinnahmen aus Kapitalerträgen sind dramatisch eingebrochen. Nach 12,4 Milliarden Euro im Jahr 2009 kassierte der Fiskus im vergangenen Jahr nur noch 8,7 Milliarden Euro aus Zins- und Veräußerungserträgen, wie das Bundesfinanzministerium am Montag bestätigte. 2008 waren rund 13,5 Milliarden Euro aus der Steuer eingenommen worden. Damals lag der Steuersatz noch bei 30 Prozent. Aus Sicht des Finanzministeriums sind die Steuereinnahmen gesunken, weil die Anleger in Folge der Finanzmarktkrise niedrigere Kapitalerträge zu verzeichnen hatten. So sei die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten von drei Prozent im Dezember 2009 auf 2,1 Prozent im September 2010 zurückgegangen, also um rund ein Drittel.

Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick ließ dies nicht gelten. Auch für dieses Jahr würden Mindereinnahmen erwartet, obwohl sich die Finanzmärkte erholt hätten. „Der Irrweg Abgeltungsteuer muss beendet werden“, erklärte er. Das Modell sei ungerecht, es bringe Steuerausfälle statt Mehreinnahmen und nicht die gewünschte Vereinfachung. Kritik äußerte auch der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing sprach sich gegen eine Änderung des Steuermodells oder eine Erhöhung aus: „Es hilft wenig, eine Kuh, die keine Milch mehr gibt, noch mehr zu melken.“ dpad