Wirtschaft : Abgeltungsteuer verschoben

Eichel wartet auf europäische Einigung bei Zinsbesteuerung

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Die geplante pauschale Besteuerung von Zinserträgen soll später eingeführt werden als bislang geplant. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Montag, dass die so genannte Zinsabgeltungsteuer (siehe Lexikon) erst umgesetzt werde, wenn auf europäischer Ebene eine Einigung für die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung erreicht sei. Die Abgeltungsteuer war auf massive Kritik in der SPDFraktion gestoßen. Parteilinke befürchten, dass die Regelung effektiv auf eine Steuerentlastung von Vermögenden hinauslaufen würde.

Bislang war die Einführung der Abgeltungsteuer in Deutschland für Anfang 2004 vorgesehen. Jetzt verschiebt sich auch die geplante Amnestie für Anleger mit Schwarzgeld im Ausland, deren Beginn für Mitte des Jahres geplant war. Nach Aussagen von Eichels Sprecher wird die Bundesregierung diese erst zum 1. Januar 2004 einführen. Schwarzgeld-Besitzer können dann ihr Kapital nach Deutschland zurückbringen, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Am Dienstag wollen die europäischen Finanzminister in Luxemburg über eine einheitliche Zinsbesteuerung beraten. Die Chancen für eine Einigung stünden gut, heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Auf EU-Ebene will man durch einen Informationsaustausch der meisten EU-Staaten über Zinseinkünfte und eine schrittweise Einführung einer Quellensteuer in Österreich, Luxemburg und Belgien Steuerhinterziehung bekämpfen. Italien hat bisher eine Einigung blockiert, weil es so eine Sonderbehandlung bei der Milchquote erreichen will. fw

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