Wirtschaft : Abgeordnete bekommen mehr Zeit

Über das Bahn-Gesetz könnte auch erst im Frühjahr 2008 abgestimmt werden. Morgen beginnen die Beratungen im Bundestag

Bernd Hops

Berlin - Der Streit um die Privatisierung der Deutschen Bahn könnte sich noch bis weit ins kommende Jahr hinziehen. Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen – Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) – haben nach Tagesspiegel-Informationen gegenüber Abgeordneten versichert, dass man keinen Druck auf die Parlamentarier ausüben wolle. Angesichts vieler Änderungswünsche für das Bahn- Gesetz werde es „genug Zeit für die intensive Diskussion geben“, versicherte Kauder nach Angaben von Teilnehmern am Dienstagabend bei einer Fraktionssitzung von CDU/CSU. Es sei auch denkbar, dass erst im Frühjahr 2008 über das Gesetz im Bundestag abgestimmt werde. Ähnlich hatte sich Struck in den vergangenen Tagen gegenüber niedersächsischen Bundestagsabgeordneten geäußert.

Damit gerät der Zeitplan der Regierung ins Rutschen. Am morgigen Freitag beginnen mit der ersten Lesung des Gesetzes die parlamentarischen Beratungen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) strebt eigentlich die Entscheidung bis Ende des Jahres an. Die Bahn hofft auf einen Verkauf von Anteilen – und auf frisches Geld – noch im zweiten Quartal 2008. Erst vor kurzem hatte auch Struck noch zur Eile gedrängt. Er konnte aber einen ambitionierten Zeitplan für das parlamentarische Verfahren, wonach das Gesetz noch pünktlich vor dem SPD-Parteitag Ende Oktober verabschiedet würde, nicht durchsetzen.

Viele SPD-Landesverbände wollen beim Parteitag Änderungsanträge stellen und durchsetzen, dass der Staat mehr Einfluss auf das Schienennetz behält. Teilweise werden die Regierungspläne sogar kategorisch abgelehnt. Harsche Kritik kommt ebenfalls aus den Bundesländern – auch aus CDU-regierten wie Hessen und Nordrhein-Westfalen. Bernd Hops

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