Wirtschaft: Abgeordnete wollen Bahn ohne Netz an die Börse bringen

Berlin - Im Bundestag gibt es kaum noch Unterstützer für einen Börsengang der Bahn inklusive Schienennetz. Davon ist jedenfalls Hans-Peter Friedrich, der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, überzeugt. „Die klare Präferenz im Parlament geht in Richtung Eigentumsmodell“, sagte Friedrich am Mittwoch in Berlin. Der Bund solle Eigentümer des Schienennetzes bleiben. Mit der Bahn solle ein langfristiger Vertrag zur Bewirtschaftung des Netzes abgeschlossen werden. Friedrich kritisierte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). „Es erstaunt, dass der Minister nicht direkt mit den Parlamentariern spricht. Dafür geht er mit unabgestimmten Informationen an die Öffentlichkeit“, sagte der CSU-Politiker. Wahrscheinlich liege das an der „Unerfahrenheit Tiefensees im Umgang mit dem Parlament“, sagte Friedrich. „Das wird sich verbessern lassen.“

Bis Ende September wollen Bundesregierung, Parlament und Bundesrat die Eckpunkte bei der geplanten teilweisen Privatisierung der Bahn beschließen. Bahnchef Hartmut Mehdorn macht sich für einen integrierten Konzern stark, bei dem die Schieneninfrastruktur mit an die Börse geht. Auch Minister Tiefensee hat dafür zuletzt Sympathie erkennen lassen. Dagegen stellen sich die Abgeordneten, die befürchten, dass der Staat dann nicht mehr genügend Einfluss nehmen kann. Das Grundgesetz verpflichtet den Bund dazu, für ein ausreichendes Angebot an Infrastruktur zu sorgen.

„Wir befürworten einen international aufgestellten Logistikkonzern mit internationaler Beteiligung“, sagte Friedrich. „Das Schienennetz darf aber nicht dem Investor ausgeliefert werden.“ Am Ziel der Privatisierung halten die Parlamentarier fest. „Wir stehen unter Zeitdruck, weil die Bahn Geld braucht, das der Bund ihr nicht geben kann“, sagte Friedrich. Der Bedarf für die Umsetzung der Unternehmensstrategie liege bei etwa 1,5 Milliarden Euro. Der frühestmögliche Zeitpunkt für einen Börsengang sei Frühjahr oder Sommer 2008.

Friedrich will einen breiten Konsens im Bundestag – auch jenseits der Koalition. Die Entscheidung sei zu grundlegend. „Da darf man sich keinen Fehler erlauben.“ Die FDP, die bisher für eine klare Trennung von Bahn und Netz war, habe Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Grünen könnten sicher auch überzeugt werden, sagte Friedrich.