Abhöraffäre : Industrie will Spione ächten

Verband fordert völkerrechtliche Regeln gegen Wirtschaftsspionage – und plädiert weiter für ein transatlantisches Handelsabkommen.

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Zwei bewaffnete Männer mit riesigen Ferngläsern stehen im Gegenlicht auf einem Dach.
Unerwünschte Zuseher. Die deutsche Industrie wünscht sich ein „No spy“-Abkommen mit den USA.Foto: REUTERS

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte mit mancherlei Widerstand gegen das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) gerechnet und sich deshalb vorgenommen, Skeptiker aus den Reihen der Gewerkschaften, Verbraucherschützer und Nichtregierungsorganisationen (NGO) frühzeitig in den Dialog einzubinden. Doch plötzlich droht stattdessen das Verhalten der US-Regierung zum Stolperstein zu werden. Seit der Vorwurf publik wurde, der US-Geheimdienst NSA habe das Mobiltelefon der Kanzlerin überwacht, schließen sich weitere Spitzenpolitiker der Forderung an, die Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP auszusetzen – zunächst in der SPD und der Linken, nun auch in der CSU.

Der BDI hält das für falsch. Die Regierung müsse beherzt handeln, um das Abkommen nicht zu gefährden, verlangte BDI-Präsident Ulrich Grillo am Wochenende. Aber auch deutsche Wirtschaftsvertreter sind empört über das Ausmaß der Spähprogramme. Ihnen bereiten jedoch vor allem milliardenteure Schäden durch Wirtschaftsspionage Sorgen. Grillo fordert nun, „Wirtschaftsspionage völkerrechtlich zu ächten“. Er unterstützt den Vorschlag von Angela Merkel, sich noch in diesem Jahr mit den USA auf gemeinsame Regeln für die Geheimdienste zu verständigen und ein „No spy“-Abkommen zu schließen.

Das Abkommen könnte das Wachstum ankurbeln, argumentiert der BDI

Der Zeitpunkt der neuen NSA-Enthüllungen hat den BDI auf dem falschen Fuß erwischt. In der vergangenen Woche hatte er zu einer Konferenz über Potenziale und Herausforderungen der Wirtschaftspartnerschaft geladen. Das Ziel war, neue Dynamik zu erzeugen, nachdem die zweite Verhandlungsrunde über das Abkommen Anfang Oktober wegen des Haushaltsstreits in den USA abgesagt worden war. „Mehr Tempo“ wünschte sich BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Die Nachrichten wurden jedoch von der Affäre um Merkels Handy dominiert und so drang der BDI mit seiner Mahnung, „politischer Stillstand in den USA und wachsendes Misstrauen dürfen das Freihandelsabkommen nicht blockieren“, nur schwer durch. Aus der beabsichtigten Offensive – Verhandlungen beschleunigen! – ist nun eine Abwehrschlacht geworden, um eine Unterbrechung der Gespräche abzuwenden. Die ist bisher erfolgreich; der EU-Gipfel hat die Verhandlungen nicht auf Eis gelegt.

Ein Stopp würde deutschen Interessen schaden, argumentiert der BDI. Bei gemeinsamen Industriestandards mit den USA und der Angleichung der Regulierungsvorschriften würden Hersteller und Dienstleister viele Milliarden Euro Kosten sparen, könnten 100 000 neue Arbeitsplätze allein in Deutschland entstehen und werde das Wachstum in Europa angekurbelt. TTIP habe „strategische Bedeutung“: Wenn die USA und Europa sich auf gemeinsame Normen und Regeln einigten, wachse ihr Gewicht gegenüber Drittstaaten und ihr Einfluss auf „Global Governance“. Im Klartext: Ungeachtet der aktuellen Verstimmungen ist es besser, wenn Europa und Amerika der Weltwirtschaft Regeln für Handel, Investitionen und Wettbewerb vorgeben und nicht die oft autoritär regierten Schwellenländer.

BDI warnt vor falscher Stimmungsmache

Deshalb sucht der BDI den Dialog mit Freihandelsgegnern, die befürchten, dass Standards bei Umwelt, Arbeitsrecht und Verbraucherschutz gesenkt werden könnten. Ruth Herkes, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, versprach: „Die EU wird auf keine Schutzklausel für Bürger, Verbraucher und Tierschutz verzichten.“ Das Risiko, dass Standards in einem Abkommen mit den USA gesenkt würden, sei ohnehin geringer als bei Gesprächen mit anderen Ländern, sagen Befürworter, weil Amerika und Europa ein ähnliches Niveau hätten, nur eben unterschiedliche Regeln.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat keine generellen Einwände gegen dieses Abkommen. Christoph Hahn vom DGB-Bundesvorstand hält sogar die von manchen Industrievertretern geforderten Investitionsschutzklauseln für unnötig. „Die hohen Investitionen zeigen, dass die EU und die USA Vertrauen in deren Sicherheit haben.“ Schwieriger ist der Dialog mit manchen NGOs. Deren Warnung, dass dann genveränderte Lebensmittel und Hormonfleisch „ungekennzeichnet auf unsere Teller kommen“, bewertet Stefan Mair vom BDI als falsche Stimmungsmache.

Zuerst müssen die Vorwürfe aufgeklärt werden

Die NSA-Affäre stehe „wie ein Elefant im Raum“, sagte der US-Gesandte James Melville und mahnte, sie dürfe nicht als Vorwand dienen, die TTIP-Gespräche aufzuschieben. Doch wie können sich Deutsche vor der Überwachung schützen? Der Aufbau eines eigenen, von den USA unabhängigen E-Mail-Systems würde nach Ansicht von Wolfgang Kopf von der Deutschen Telekom mehr Schaden als Nutzen bringen. Amerika sei bei entscheidenden Techniken, auch im Mobilfunkbereich, marktbeherrschend. Die Europäer seien vor einigen Jahren noch führend gewesen, seither aber durch zu viele politische Vorgaben zurückgefallen.

Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, sieht nun Präsident Obama am Zug. Er müsse die Vorwürfe aufklären. Sonst werde das Abkommen spätestens im Europaparlament scheitern.

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