Wirtschaft : Abkommen soll Korruption bekämpfen

34 Industrieländer unterschreiben

PARIS (AFP/Tsp).Mit einem internationalen Anti-Korruptions-Abkommen wollen 34 Industriestaaten die weitverbreitete Zahlung von Schmiergeldern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den Griff bekommen.Zur Unterzeichnung kamen am Mittwoch zahlreiche Minister zum Sitz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) nach Paris.Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein" im Kampf gegen die Korruption im Welthandel, die positive Auswirkungen auf Wettbewerb und Wachstum haben werde.Die Bundesregierung will dafür sorgen, daß sie nach der Ratifizierung durch die Parlamente bis Ende 1998 in Kraft treten kann.In Deutschland wird eine der Folgen sein, daß die Bestechung von Amtsträgern im Ausland nicht mehr steuerlich abgesetzt werden darf. Die Konvention kam in zwölfmonatigen Verhandlungen auf Anregung der OECD zustande, die dafür auch die Unterstützung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank hatte.Außer den 29 OECD-Mitgliedsländern beteiligen sich daran auch Argentinien, Chile, Brasilien, Bulgarien und die Slowakei.Wichtigster Punkt der Vereinbarung ist, daß die Bestechung von ausländischen Amtsträgern, um an öffentliche Aufträge zu kommen, künftig unter Strafe gestellt wird.Dazu gehören Abgeordnete und Beamte ebenso wie die Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen.Allerdings wird es in den meisten Ländern weiterhin möglich sein, einer ausländischen Partei Geld zukommen zu lassen, um die Chancen auf einen Auftrag zu erhöhen.Die USA hatten ohne Erfolg versucht, auch ein solches Verbot international festzuschreiben.Die Bestimmungen müssen jetzt in nationales Recht umgewandelt werden.

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