Wirtschaft : Abrüstung hat einen hohen Preis

PETER BOLM

Die Betriebsräte in den deutschen Unternehmen der Wehrtechnik und Luft- und Raumfahrtindustrie stehen mit dem Rücken zur Wand.Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes, ein verändertes Ost-West-Verhältnis und der sich fortsetzende Prozess der Firmenkonzentration innerhalb der Flugzeugbranche haben zu drastischen Einsparungen und Mittelkürzungen geführt.Die Folge war ein Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt, der nur schwer wieder aufzuarbeiten ist.Von den vor zehn Jahren noch gezählten 280000 Arbeitsplätzen in diesem Industriesektor sind nach Kenntnisstand der Betriebsräte inzwischen nur noch 80000 übriggeblieben.

Um der Gefahr weiterer Arbeitsplatzverluste entgegenzuwirken, haben sich die Betriebsräte aus 40 namhaften deutschen Firmen auf dem Höhepunkt der Kündigungswelle vor drei Jahren zu einem Arbeitskreis Wehrtechnik-, Luft-, Strich- und Raumfahrt (WLR) zusammengeschlossen.Nach Meinung von Robert Hagen, Mitarbeiter im WLR, stehe der Gedanke einer europäischen wie auch einer globalen Zusammenarbeit bei den Arbeitnehmervertretern zwar nicht zur Diskussion.Die starke Konkurrenz der Amerikaner als Folge einer gigantischen Konzentrationswelle zwinge deutsche wie französische oder britische Unternehmen, auf die Herausforderung zu reagieren.Dennoch stelle sich im Interesse der deutschen Arbeitsplätze die Frage, so Hagen auf einer Podiumsdiskussion der ILA in Berlin, ob der Zeitpunkt für große Kooperationen in Europa der richtige sei.Im Bereich der deutschen Wehrtechnik hätten sich die Mitarbeiterzahlen halbiert und ein Ende des Abbaus sei nicht in Sicht.Wir sollten zuerst unser eigenes Haus in Ordnung bringen, bevor wir den Weg nach Europa antreten, sagte Hagen.

Auf die Solidarität der Beschäftigen in den anderen europäischen Staaten können sich die Deutschen nicht unbedingt verlassen.So haben zum Beispiel die Franzosen den Konzentrationsprozeß in der Branche noch vor sich.Nationale Interessen stehen nach wie vor im Vordergrund, wenn es in Paris darum geht, verteidigungspolitische Kompetenzen von einer weltweit organisierten Privatindustrie abhängig zu machen.Aber auch Bonn will hier seine Handlungsfähigkeit offenbar nicht aufs Spiel setzen.Ministerialdirigent Hans-Heinrich Weise vom Bundesverteidigungsministerum machte in diesem Zusammenhang auf der ILA die Versorgungssicherheit für jeden einzelnen Nutzer zur Voraussetzung für eine neue europäische Rüstungsstruktur.Dabei müsse klar sein, daß bei den hohen Kosten Autarkie für einzelne Staaten inzwischen zu teuer sei.Die Antwort müsse heißen: gleiches Gerät für weniger Geld.Oberstes Gebot ist dabei auch für Bonn die Wirtschaftlichkeit.Um hier zu fairen Bedingungen für alle zu kommen, fordert Weise - angefangen bei den Exportbestimmungen bis hin zu abgestimmter Forschung und Technologie und den Patentrechten - eine europäische Neuordnung, die von einer Harmonisierung begleitet wird.

Die Betriebsräte aber bleiben skeptisch.Sie befürchten, daß der deutsche Einfluß auf Entscheidungen im Bündnis sinken könnte.Ihre Forderung an dieser Stelle lautet: Konsolidierung der verbliebenen Restfähigkeiten in militärischer Forschung, Entwicklung und Produktion.Noch sind die deutschen Unternehmen führend in der Systemtechnik.Die verbliebenen rund 100 Zulieferbetriebe haben sich auf die veränderten Wettbewerbsbedingungen eingestellt.Die Betriebsräte warnen davor, durch weitere Mittelkürzungen bei den öffentlichen Aufträgen kleine und mittlere Firmen erneut unter Druck zu setzen.Hier müsse auch sichergesetellt werden, daß staatliche Protektion in anderen europäischen Staaten nicht zum Nachteil deutscher Unternehmen.Noch verhindert das Fehlen eines europäischen Betriebsratsgesetzes einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt.Erste Kontakte mit französischen Betriebsräten haben stattgefunden.Zurück blieb der Eindruck, daß es bis zu einer grenzüberschreitenden Arbeitsmarktpolitik noch ein weiter Weg ist.In den Vorstandsetagen der Unternehmen fallen die Entscheidungen schneller.

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