Absage an FDP: Schäuble lehnt schrittweise Absenkung des Solidaritätszuschlags ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung der FDP zurückgewiesen, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu verringern. Der Zuschlag sei mit dem Solidarpakt verbunden, und der gelte bis 2019, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Außerdem seien die entsprechenden Einnahmen in der von Union und FDP gemeinsam verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Was nach 2019 geschehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte sich dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag nach der Wahl im September schrittweise abzusenken und bis 2019 ganz abzuschaffen. Eine entsprechende Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der Liberalen. Schäuble kommentierte das Vorhaben der FDP, mit Steuersenkungsversprechen in den Wahlkampf zu ziehen, zurückhaltend. Jede Partei sei „für ihre Aussagen selbst zuständig“, sagte der Finanzminister. Er sei aber „sehr dafür, dass wir in der nächsten Wahlperiode einen neuen Anlauf machen, die kalte Progression bei der Einkommensteuer zu beseitigen“.

Der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung des Aufbaus Ost war im Jahr 1991 erstmals eingeführt worden. In den Jahren 1993 und 1994 wurde er ausgesetzt und dann im Jahr 1995 wieder eingeführt. Er beläuft sich derzeit auf 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer und dient dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. (AFP)