Wirtschaft : Absatzkonferenz: Schröder: Neue Länder holen wirtschaftlich auf

Die neuen Länder werden nach Überzeugung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Wirtschaftskraft und den Lebensverhältnissen zum Westen aufschließen. Es sei keineswegs so, dass Ostdeutschland weiter zurückfalle. Vielmehr gebe es gute Chancen für einen wirtschaftlichen Aufholprozess, sagte Schröder am Montag auf einer "Absatzkonferenz Neue Länder" in Berlin. Auch gebe es Chancen, dass in einem längeren Zeitraum "gleichartige Lebensverhältnisse" erreicht werden.

Mit der Konferenz soll die Vermarktung ostdeutscher Produkte und Dienstleistungen gestärkt werden. Vor Anbietern und Einkäufern ost- und westdeutscher Firmen sagte Schröder, die Wachstumsunterschiede zwischen Ost und West seien ausschließlich auf die Probleme der Ost-Bauwirtschaft zurückzuführen. Die Industrie lege dagegen mit zweistelligen Zuwachsraten doppelt so stark zu wie die westdeutsche. Erfreulich sei zudem das "enorme Wachstum" beim Auslandsumsatz mit plus 32 Prozent im ersten Halbjahr. Die Exportquote sei gegenüber 1990 von zwölf auf 21 Prozent gestiegen. Mit nur sechs Prozent "zu mager" sei dagegen der Anteil der neuen Länder an den gesamtdeutschen Ausfuhren.

Mit Blick auf den ab 2004 geplanten Solidarpakt II sagte der Kanzler, er sei überzeugt, dass auf Länderebene eine Einigung über die weiteren Westhilfen für die neuen Länder erreicht werden könne. Zusammen mit "willigen" alten Ländern werde es gelingen, im Bundesrat eine Mehrheit zu erlangen. Im Grundsatz werde der Solidarpakt bleiben. Insgesamt hätten die neuen Länder die Hälfte der Wegstrecke zurückgelegt.

Dagegen stellte Hans-Olaf Henkel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das Solidarpakt-System in Frage. "Es müsste möglich sein, dieses System anders zu organisieren." Auch im Westen habe es Solidarität unter den Ländern gegeben, ohne dass ein Solidarpakt vereinbart worden sei. Die neuen Länder werden nach Meinung Henkels im Jahr 2004 bereits ein ganzes Stück weiter sein. Es werde immer schwieriger, die Hilfen zu begründen. Auch der Osten müsse sich daran gewöhnen, unabhängiger von Beihilfen zu werden. Sonst komme die Frage auf, ob es irgendwann mal den Solidarpakt III gebe.

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