Wirtschaft: Abschluß-Verhandlungen mit Schwierigkeiten - Afrikaner drohen mit Boykott

Die Welthandelsorganisation wollte in Seattle die nächste Runde zur Liberalisierung des Welthandels einläuten

In der entscheidenden Phase der Welthandelskonferenz in Seattle gestalteten sich die abschließenden Verhandlungen schwierig. Eine für die Nacht von Donnerstag auf Freitag vorgesehene Beratung der Europäischen Union über das Abschlussdokument wurde verschoben. Alle Seiten bekräftigten aber das Ziel, die Konferenz bis Freitagabend erfolgreich zu beenden. Denn in die festgefahrenen Gespräche war erstmals Bewegung gekommen. Die Welthandelsorganisation (WTO) wollte in Seattle die nächste Runde zur Liberalisierung des Welthandels einläuten. Die Konferenzvorsitzende, die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky, gab sich weiter zuversichtlich, zu "guten Ergebnissen" zu kommen.

Unterdessen drohten Mitglieder der Organisation Afrikanischer Einheit (OAU), eine neue Verhandlungsrunde zu boykottieren. In einer Erklärung wehrten sich die afrikanischen Staaten gegen ein Abkommen, in dem Industriestaaten ungeachtet aller bestehenden Differenzen eine neue Runde der Welthandelskonferenz festlegen wollen. "Wir werden die Zustimmung verweigern, die benötigt wird, um diese Ministerkonferenz zu beschließen", heißt es in der Erklärung.

Ohne den Konsens aller 135 Mitgliedsstaaten ist die Welthandelsorganisation jedoch nicht beschlussfähig. "Bevor eine neue Agenda festgelegt werden kann, müssen erst einmal die bestehenden Probleme beseitigt werden", sagte der Vorsitzende der OAU-Abteilung für Handel und Finanzen in Addis Abeba, Frederic Alipui. Zunächst müssten die Wettbewerbsverzerrungen ausgeglichen werden.

Afrikanische Staaten wehren sich gegen eine Urheber- und Lizenz-Regelung, die eine Liberalisierung des Weltmarktes mit sich bringen soll. Danach haben multinationale Konzerne das Recht, sich unter anderem genetisch verändertes Agrargut patentieren zu lassen. Wird es eingesetzt, fallen Gebühren an. Dies wiederum können Bauern in Entwicklungsländern nicht zahlen.

Handelsgesetze dürfen nach Meinung Alipuis auch nicht mit Arbeits- oder Umweltgesetzen verknüpft werden. "Wir sind durch mangelnde Technik und Infrastruktur benachteiligt, gleichzeitig will man uns aber unsere Vorteile durch scharfe Umweltkontrollen oder das Verbot von Kinderarbeit nehmen." Die Entwicklungsländer insgesamt befürchten einen neuen Protektionismus, der ihnen den Zugang zu den Märkten der Industriestaaten verwehrt.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy hatte noch am Donnerstagabend die stockenden Verhandlungen scharf kritisiert. "Wer in diesem Durcheinander zu Ergebnissen kommen will, muss Wunder bewirken können", sagte er in Seattle. Dies sei keine Kritik an der Konferenzvorsitzenden, der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky. Lamy forderte vielmehr eine Reform der "mittelalterlichen Prozeduren" der Welthandelsorganisation. Die Verfahrensweisen zur Entscheidungsfindung seien weder effizient noch transparent.

Unterdessen setzten Gegner der WTO ihre Proteste unvermindert fort. Trotz der Ausgangssperre marschierten hunderte Menschen durch die Innenstadt und verlangten die Freilassung von rund 500 inhaftierten Demonstranten. Die Proteste richteten sich unter anderem gegen ein zu hartes Vorgehen der Polizei bei den Ausschreitungen zu Beginn der Konferenz. Für die Krawalle werden gut organisierte Gewalttäter aus dem Bundesstaat Oregon verantwortlich gemacht.

Am Sitz der WTO in Genf haben Gegner des freien Welthandels am Freitag für zwei Stunden die Stromversorgung lahm gelegt. Nach Angaben einer Sprecherin brachen die Täter in die Elektrizitäts-Zentrale des Gebäudes ein und verursachten einen Kurzschluss. Zu dem Anschlag bekannte sich eine Gruppe namens "La reinette verte" (Der grüne Apfel). Grund für den Sabotageakt sei, dass die WTO keine Rücksicht auf die Menschen nehme, hieß es in einem Bekennerbrief. Die WTO hat inzwischen Anzeige gegen Unbekannt ersattet und die Genfer Polizei um eine 24-Stunden-Überwachung gebeten.