Wirtschaft : Abschreibung: Eichels Trick mit Tücken

Carsten Brönstrup

Das hat sich Hans Eichel fein ausgedacht. Der Finanzminister verlangt weniger Steuern von den Bürgern, und die lieben ihn dafür, denn sie haben mehr Geld im Portemonnaie. Dem Staat fehlt hernach aber trotzdem Geld. Deshalb muss Eichel an anderer Stelle für höhere Einnahmen sorgen - das aber darf niemand merken. Also wählte der Sozialdemokrat die komplizierten steuerlichen Abschreibungsregeln für Maschinen, mit denen die Unternehmen produzieren, und plant, die Abschreibungsfristen zu verlängern. Folge: Ein Lieferwagen etwa kann nicht nach sieben, sondern erst nach zehn Jahren neu angeschafft werden, auch andere Güter dürfen aus steuerlicher Sicht erst später erneuert werden. Das soll 3,5 Milliarden Mark einbringen. Ein hoher Preis: Damit wird es teurer, den Gerätepark zu erneuern - ausgerechnet in einer Zeit, in der kostensenkende Innovationen für die Wirtschaft immer wichtiger werden und Produkte immer schneller veralten. Obendrein blieben mit benzindurstigen Fahrzeugen oder stromfressenden Geräten umweltschädliche Maschinen länger als nötig in Betrieb - ausgerechnet unter einer rot-grünen Regierung, die sich den Umweltschutz auf die Fahnen geheftet hat. Zudem belastet die Koalition einmal mehr den Mittelstand über Gebühr, denn kleine Firmen mit dünner Finanzdecke sind stärker auf günstige Investitionsbedingungen angewiesen als Großkonzerne mit praller Kasse. Sicher, auch die Wirtschaft muss zur Staatsfinanzierung beitragen. Eichel wäre jedoch besser beraten, kürzte er zuvorderst die üppig strukturkonservierenden Subventionen für alte Branchen, statt Innovationen zu bremsen.

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