Abstimmung im Bundesrat: Ländermehrheit für die Frauenquote

Der Druck auf die schwarz-gelbe Koalition wächst, noch vor der Bundestagswahl 2013 eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien einzuführen. Mit Stimmen auch aus der CDU hat der Bundesrat am Freitag einen Gesetzentwurf für eine feste, gesetzlich vorgegebene Frauenquote in Aufsichts- und Verwaltungsräten aller Unternehmen beschlossen, die börsennotiert sind und in denen die Mitbestimmung gilt. Der von Hamburg (SPD-regiert) und Brandenburg (rot-rotes Kabinett) eingebrachte Entwurf wurde von den CDU-geführten großen Koalitionen im Saarland und in Sachsen-Anhalt unterstützt. Auch die Berliner SPD/CDU-Koalition stimmte zu. Damit kommen 40 Stimmen zusammen, die Mehrheit liegt bei 35 Stimmen.

Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine fixe Frauenquote und eine gesetzliche Lösung ab, sie setzt auf die Selbstverpflichtung der Unternehmen. Ihrem Modell der „Flexi-Quote“ – die Unternehmen entscheiden selbst – steht die Vorstellung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegenüber, die eine feste Quote befürwortet. Leyen begrüßte den Bundesratsvorstoß. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher ihres Ministeriums.

Video: Bundesrat will Frauenquote

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält sich zwar aus dem Zwist der Bundeskolleginnen heraus, was die Art der Quote angeht. Doch will sie mit einer gesetzlichen Regelung dafür sorgen, dass der Druck auf die Unternehmen wächst, mehr Frauen in Führungsgremien einzusetzen. Sie hofft, dass sich dadurch insgesamt die Rahmenbedingungen für Frauen, nicht zuletzt für Frauen mit Familie, in den Betrieben verbessern.

Der Antrag des Bundesrats, mit dem sich der Bundestag nun befassen muss, sieht ein stufenweises Vorgehen vor. Bis 2018 sollen demnach 20 Prozent der Gremienposten mit Frauen besetzt sein, bis 2023 müssten es dann 40 Prozent sein. Die Quote würde sowohl für die Anteilseigner- wie die Arbeitnehmerseite gelten. Unternehmen, die die Quote nicht erfüllen könnten, würden bestraft: Die Vergütungen der Aufsichts- oder Verwaltungsräte dürften dann nicht mehr steuerlich abgesetzt werden. Gegen ähnliche Pläne der EU-Kommission hat die Bundesregierung mit zehn anderen EU-Staaten gerade erst Einspruch erhoben.

In der Koalition gibt es auch Widerstand gegen den Bundesratsvorstoß. Er sei dagegen, „dass wir jetzt alles mit Paragrafen lösen“, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen eine gesetzlich verbindliche Frauenquote aus. Der Vorstoß im Bundesrat lenke nur ab, sagte sie. „Das Hauptproblem ist und bleibt für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die schon im Kleinkindalter dem Bedarf angepasst werden muss“, sagte sie. Mit einer Quote werde das nicht erreicht. Stattdessen müsse die Kinderbetreuung in den Ländern ausgebaut werden.

Zustimmend äußerte sich die Grünen- Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast. Sie sieht in der anstehenden Bundesratsentscheidung eine Niederlage für die Regierung Merkel mit Unterstützung aus dem eigenen Lager. „Die Bundesregierung fällt mit verstaubten Gesellschaftsbildern völlig aus der Zeit und muss vom Bundesrat mühsam angetrieben werden“, sagte Künast.

(mit dapd/dpa)