Abwrackprämie: Erst das Auto, dann die Wärmepumpe

Claus-Jürgen Schade findet es bedauerlich, dass er hinten anstehen muss. Dabei ist der Rentner doch ein Vorbild. Er hat genau das gemacht, wozu die Bundesregierung alle Hausbesitzer regelmäßig auffordert: Schade hat in sein Haus investiert, um das Klima zu schützen, und er hat die lokale Wirtschaft gestärkt. Solchen Bürgern wollte die Politik unter die Arme greifen. Doch dann erfand die Regierung die „Umweltprämie“ für Altautos, da haben die Behörden für Menschen wie Schade kaum noch Zeit.

Der 75-Jährige aus Berlin-Frohnau hatte sich im Frühjahr für rund 20 000 Euro eine Wärmepumpe im Keller einbauen lassen. Handwerker aus Brandenburg trieben zwei Rohre in seinem Garten 90 Meter unter die Erde; die Energie aus der Tiefe speist die Pumpe und versorgt sein 230 Quadratmeter großes Eigenheim sommers wie winters mit Wärme und Heißwasser. „Die Anlage funktioniert prima. Früher musste ich 3000 Liter Heizöl im Jahr kaufen, in diesem Jahr brauche ich wohl gar keins mehr“, vermutet Schade.

Im April stellte er schriftlich einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) auf einen Zuschuss für die Pumpe. Die Behörde im hessischen Eschborn verwaltet das „Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien“ der Bundesregierung und fördert den Einbau solcher modernen Wärmepumpen, Solarkollektoren, Öfen, in denen man Biomasse verfeuern kann, und weiterer grüner Techniken. Für seine Anlage kann Schade mit einer Förderung von bis zu 3000 Euro rechnen. Doch Geld oder eine schriftliche Zusage hat er bis heute nicht gesehen.

Jetzt, dreieinhalb Monaten später, rief er beim Bafa an, um nachzufragen, was denn nun aus seinem Antrag geworden sei. Wie alle Anrufer derzeit bekam auch Schade bei der Hotline für das Erneuerbare-Energien-Programm eine Frauenstimme vom Band zu hören: „Aufgrund der überaus großen und alle Erwartungen übersteigenden Nachfrage hat sich die Bearbeitung der Anträge extrem verzögert.“ Antragsteller sollten bitte darauf verzichten, telefonisch oder schriftlich nachzufragen.

Eine „alle Erwartungen übersteigende Nachfrage“? Kaum zu glauben. Richtig ist zwar, dass die Zahl der Anträge im Rahmen dieses grünen Anreizprogrammes gestiegen ist – das aber stetig seit eineinhalb Jahren. Laut Bundesumweltministerium gingen im ersten Halbjahr 2009 rund 120 000 Anträge ein, 44 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, da waren es 83 000. Womit Anfang des Jahres aber wirklich niemand rechnen konnte, war die Einführung der Abwrackprämie im Frühjahr: Das Bafa musste aus dem Stand alle Anträge von Autokäufern abarbeiten – das waren bisher mehr als 1,7 Millionen.

Gerhard Schallenberg, Leiter für erneuerbare Energien beim Bafa, nennt die Abwrackprämie „die größte Herausforderung in der Geschichte der Behörde“. Seine Abteilung sei davon nicht direkt betroffen. Zugleich räumt er aber ein, dass sich die Bearbeitungszeit von Anträgen auf bis zu vier Monate verlängert hat. „Unser Ziel ist es eigentlich, Anträge innerhalb von zwei Wochen zu prüfen.“ Deshalb wechseln bald 20 bewährte Mitarbeiter aus dem Abwrack-Programm in sein Team, 20 weitere Sachbearbeiter kommen von außen dazu. Die Mannschaft für Erneuerbare soll im September dann von heute 120 auf rund 160 Köpfe gewachsen sein. Das geschieht allerdings erst jetzt, da der Abwrack-Topf schon zu 90 Prozent abgeschöpft ist. Autos sind offenbar wichtiger als erneuerbare Energien.

Dass die Personalumschichtung innerhalb der Förderbehörde den Öko-Antragsstau schnell auflösen wird, ist indes zweifelhaft. Denn es ist deutlich komplizierter, die Förderungsfähigkeit einer Wärmepumpe oder Solaranlage zu beurteilen, als nur den Eingang des Fahrzeugbriefs und des Verschrottungsbelegs abzustempeln. „Die erfahrenen Mitarbeiter beim Erneuerbare-Energien-Programm bearbeiten die Anträge wirklich sehr kompetent, zumal es sich um teils sehr spezielle und unterschiedliche Techniken handelt“, erklärt Reiner Zieprig von der Berliner Arbeitsgemeinschaft für umweltfreundlichen und sparsamen Energieverbrauch (ASUE). Die Bafa-Mitarbeiter tun, was sie können, lobt der Beobachter.

Die Bundesregierung dagegen behindere den Prozess. „Alle paar Monate werden die Förderrichtlinien geändert, so oft, dass sich niemand darauf einstellen kann.“ Auch würden die Anträge immer komplizierter. „Noch schlimmer“ aber seien die Antragsformulare bei der KfW-Bankengruppe, die Privatleute über ihre Hausbank beantragen können. Die seien auch für viele Experten völlig unverständlich, sagt Zieprig. Im besten Fall könne ein Hausbesitzer sich beim Einbau einer Wärmepumpe oder solarthermischen Anlage bis zu einem Drittel der Summe vom Staat wiederholen. „Das schaffen aber höchstens zehn Prozent der Leute.“ Die meisten potenziellen Antragsteller scheuten die Bürokratie. „Diese Menschen verschenken aber viel Geld“, sagt Zieprig.

Die Vertreter der – im Gegensatz zur Autoindustrie winzigen – Branchen der erneuerbaren Energien sind derzeit krampfhaft bemüht, ungeduldige Hausbesitzer wie den Berliner Rentner Schade zu beruhigen: „Aus heutiger Sicht ist nicht zu befürchten, dass die Gelder ausgehen und Antragssteller zu kurz kommen werden. Das Marktanreizprogramm ist, anders als die Abwrackprämie, ein nachhaltig und langfristig angelegtes Förderprogramm“, sagt Karl-Heinz Stawiarski, Geschäftsführer beim Bundesverband Wärmepumpe (BWP). Der 500-Millionen-Euro-Topf für 2009 sei erst zu 67 Prozent abgeschöpft.