Abwrackprämie-Nachfolger : Doch noch Steuervorteil beim Autokauf

Es gibt neue Hoffnungen, dass der Autoabsatz nach dem Auslaufen der Abwrackprämie nicht vollkommen einbricht. Finanzrichter sprechen sich für günstigere Regelungen bei Werkswagen aus. Auch Jahreswagen könnten billiger werden.

Axel Schrinner (HB)

DüsseldorfDie Suche nach einem Nachfolger für die Abwrackprämie hat eine überraschende Wendung genommen. Der Bundesfinanzhof (BFH) kippte am Mittwoch die restriktive Besteuerung von Rabatten für Beschäftigte in der Automobilindustrie. Damit gibt es neue Hoffnungen, dass der Autoabsatz nach dem Auslaufen der Abwrackprämie nicht vollkommen einbricht.

Nach dem Urteil der höchsten deutschen Finanzrichter darf der Fiskus nicht mehr wie bisher die Differenz zwischen dem Listenpreis eines Autos und dem Mitarbeiterpreis besteuern. Lediglich die Differenz zum „im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Preis“ sei ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil (Az.: VI R 18/07). Damit reagieren die Richter darauf, dass angesichts des Wegfalls des Rabattgesetzes und der Absatzkrise der Autoindustrie heute auch im freien Handel üppige Abschläge vom Listenpreis üblich sind.

Das Geschäft der Autoindustrie mit ihren Mitarbeitern ist in den vergangenen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Verkaufte die Industrie 1999 noch gut 164 000 Autos an ihre Beschäftigten, waren es 2008 nur noch 34 000. Als wesentlicher Grund gelten die für Mitarbeiter ungünstigen Steuerregeln. Am vergangenen Wochenende hatten daher Politiker von Union und SPD günstigere steuerliche Regeln für Mitarbeiterrabatte in der Autoindustrie gefordert – hatten dafür allerdings nicht die Rückendeckung der Parteispitzen und der Bundesregierung bekommen. Nach dem Urteil erneuerten einzelne Unionspolitiker am Mittwoch ihre Forderung an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Dessen Ministerium reagierte auf den Richterspruch zurückhaltend. Ein Sprecher kündigte eine „zeitnahe“ Prüfung an.

Im konkreten Streitfall hatte der Kläger als Arbeitnehmer eines Autobauers von seiner Firma ein Neufahrzeug mit einem ausgewiesenen Listenpreis von 17 917 Euro zu einem Preis von 15 032 Euro gekauft. Das Finanzamt errechnete den steuerpflichtigen Arbeitgeberrabatt auf Grundlage dieser unverbindlichen Preisempfehlung – zu Unrecht, so der BFH. Erhielten alle Autokäufer den gleichen Rabatt, hieß es in der Urteilsbegründung weiter, gäbe es auch keinen Preisnachlass aufgrund des Dienstverhältnisses und somit keine Steuerpflicht. Die Vorinstanz habe bereits festgestellt, dass Händler schon ohne Verhandlungen acht Prozent Rabatt auf den Listenpreis gewährten. Daher dürfe bei der Berechnung der Steuer „höchstens der um acht Prozent ermäßigte Listenpreis“ herangezogen werden, so die Richter.

Die Mitarbeiter dürfen diese Wagen nicht sofort wieder verkaufen, sondern müssen sie meist mindestens ein Jahr behalten. Ein Großteil der Autos kommt danach als Jahreswagen auf den Markt. Die derzeitige Besteuerung hat diese Jahreswagen teurer gemacht. Eine Korrektur könnte daher auch den Absatz von Jahreswagen ankurbeln.

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