Abwrackprämie: Politik plant neue Rabatte für Neuwagen

Berlin -  „Eine Belebung im Bereich des Neuwagenverkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Ausgestaltung der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige erzielt werden. Hier haben wir aktuell ein Problem“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. „Statt die Abwrackprämie zu verlängern, sollten wir versuchen, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren und so den gefürchteten Absatzeinbruch zumindest zu dämpfen.“

Mit dem Vorstoß greifen SPD und Union eine Forderung des BMW-Betriebsrats auf, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein Anliegen bereits schriftlich übermittelt hat. Der Betriebsrat beklagt darin, dass die steuerlichen Regelungen und die immer höheren Rabatte im freien Handel den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht hätten. Derzeit müssen Mitarbeiter Rabatte von ihren Unternehmen als geldwerten Vorteil versteuern. Unabhängig davon, ob sie diese Rabatte steuerfrei auch beim Kauf im Handel erzielt hätten.

Die Abwrackprämie hat der Autobranche in diesem Jahr ein dickes Zulassungsplus gebracht. Wegen der großen Nachfrage war die Prämie aufgestockt worden. Nach Berechnungen des ADAC wird das Fördervolumen jedoch noch vor der Bundestagswahl erschöpft sein. Eine Verlängerung hat die Koalition ausgeschlossen. Für das kommende Jahr wird ein Absatzeinbruch befürchtet. HB