Wirtschaft : Ackermann geht nach Karlsruhe Verfassungsgericht soll Akteneinsicht verhindern

Karlsruhe - Der frühere Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann zieht im Dauerstreit mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungshüter sollen per einstweiliger Anordnung verhindern, dass die Kirch-Erben in der Bank beschlagnahmte Dokumente verwenden. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag den Eingang einer Verfassungsbeschwerde verbunden mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung. Danach sollen die Akten bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht verwendet werden dürfen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, darunter die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen amtierende und ehemalige Chefs der Bank wegen des Anfangsverdachts des versuchten Prozessbetrugs im Streit mit den Kirch-Erben. Neben Ackermann sind auch sein Vorgänger Rolf Breuer und Ko-Chef Jürgen Fitschen Ziel der Ermittlungen. Die Ermittler prüfen, ob Manager des Instituts im Zivilverfahren vor dem Oberlandesgericht München falsche Angaben gemacht haben.

Medienberichten zufolge hat die Staatsanwaltschaft den Kirch-Erben Einsicht in Unterlagen gewährt, die bei einer Durchsuchung der Deutschen Bank beschlagnahmt wurden. Ackermanns Anwälte argumentieren nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, der Beschlagnahme-Beschluss verstoße gegen höchstrichterliche Vorgaben aus Karlsruhe. Zudem enthielten die konfiszierten Dokumente auch Daten vieler Bank-Kunden, die mit dem Fall gar nichts zu tun hätten.

In der Vergangenheit hatte sie den Verdacht als unbegründet zurückgewiesen, die Bankmanager hätten mit falschen Aussagen vor Gericht versucht, Ansprüche der Kirch-Seite abzublocken. Der 2011 gestorbene Medienunternehmer hatte der Deutschen Bank vorgeworfen, die Pleite seines Konzerns 2002 mitverschuldet zu haben. dpa

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