Wirtschaft: Adam Smith für Umweltschützer

Berlin - Mit Vorschlägen für einen wirtschafts- und ordnungspolitischen Aufbruch sorgen wichtige Bundestagsabgeordnete der Grünen für Streit in den eigenen Reihen. Das Bekenntnis von Fachpolitikern um Fraktionschef Fritz Kuhn zu mehr Markt und Wettbewerb provoziert führende Parteilinke wie Parteichefin Claudia Roth und Fraktionsvize Jürgen Trittin. Kuhn und seine Mitstreiter wollen Wettbewerb als ein grünes Prinzip verankern und um ein positiveres Bild des Unternehmers werben. Auf dem am heutigen Freitag beginnenden zweitägigen Kongress „Grüne Marktwirtschaft“ will die Partei mit Unternehmenschefs und Managern darüber debattieren.

Die Grünen wollen sich nicht damit abfinden, dass ihnen im Gegensatz zu vielen Selbstständigen nur sehr wenige Bürger Wirtschaftskompetenz zutrauen, kündigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Berninger, an. „In der Frage der Wettbewerbsorientierung gibt es in Deutschland eine Marktlücke“, sagte der Politiker dem Tagesspiegel. Dabei seien funktionierende Märkte ein gutes Mittel, ökologische und soziale Ziele zu erreichen. Sofern der Staat einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen setze, würden sich im Wettbewerb ökologische Produkte und Dienstleistungen durchsetzen. „Die unsichtbare Hand des Marktes wird grün“, variierte er den Vater der Wirtschaftswissenschaft, Adam Smith.

Laut Berninger fehlt in der Politik ein Advokat für die Interessen junger Unternehmer. Der FDP warf der Abgeordnete vor, sie verhalte sich opportunistisch: „Die FDP verteidigt Wettbewerb nur dort, wo ihre Klientel nicht betroffen ist.“

Laut Berningers Analyse wird die Zahl der Selbstständigen in Deutschland in Zukunft weiter steigen. „Wir brauchen ein positiveres Bild des Unternehmers“, forderte der Politiker mit Blick auf die eigene Partei. In ihrem Thesenpapier „Mehr Wert – Grüne Marktwirtschaft“ machen die Autoren deshalb Vorschläge für eine bessere soziale Sicherung von Selbstständigen. Zudem wollen sie den Zugang zu Kapital erleichtern. „Deutschland soll zum besten Venture-Capital- Standort der Welt werden“, fordern sie.

Kuhns Stellvertreter Jürgen Trittin dagegen kritisierte, das Papier habe zu wenig Substanz: Es versammle „grüne Allgemeinplätze“, sagte der Ex-Umweltminister dem „Handelsblatt“. Zudem erwecke es den falschen Eindruck, die Grünen seien bislang für Planwirtschaft gewesen.

Tatsächlich hatten die Grünen auch in der Umweltpolitik bislang schon auf marktwirtschaftliche Instrumente gesetzt. Doch ein so klares und umfassendes ordnungspolitisches Bekenntnis zu Markt und Wettbewerb wie in dem Papier hat die Partei bislang nicht abgelegt. Genau dieser Schritt dürfte deshalb von den Linken in der Partei als die eigentliche Provokation empfunden werden. Wie die Kritik von Parteichefin Claudia Roth zeigt, stört sich ihr Lager auch am neuen Werben um Risikokapital. Die Grünen hätten nicht vor, „das Hohelied der Heuschrecken zu singen“, warnte sie. Ihr Chefkollege Reinhard Bütikofer dagegen begrüßte das Papier: Die Grünen hätten die Chance, „die ökologisch geprägten Erben der Ordoliberalen“ zu werden.

Eher für Fachdebatten als für politische Foren interessant dürften die neuen Instrumente sein, die das Papier vorschlägt. So soll etwa die Gründung einer GmbH erleichtert werden, indem das Mindeststammkapital von 25 000 Euro auf den symbolischen Betrag von einem Euro abgesenkt wird. Dazu soll eine Personengesellschaft mit beschränkter Haftung (PmbH) kreiert werden.