Wirtschaft : Ägypten zeigt dem IWF die kalte Schulter Regierung leiht sich Geld lieber bei den Nachbarn

Anja Voss (mit AFP)
Warten auf Kunden. Foto: REUTERS
Warten auf Kunden.Foto: REUTERS

Kairo/Berlin - Nach Kritik in der Bevölkerung verzichtet die ägyptische Regierung auf Darlehen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Der übergangsweise regierende Militärrat habe sich gegen die Kredite der internationalen Finanzinstitutionen entschieden, sagte der Berater von Ägyptens Finanzminister Samir Radwan, Abdelfattah el Gebali. Damit reagiere die Regierung auf den Druck der öffentlichen Meinung. Außerdem habe sie in ihrem Etatentwurf für das Haushaltsjahr 2011/12 eine Verringerung der öffentlichen Ausgaben eingeplant, um die Staatsschulden abzubauen. Statt auf Kredite von IWF und Weltbank setze Ägypten nun auf regionale Darlehen sowie Hilfszahlungen, betonte Gebali.

Anfang Juni hatte Finanzminister Radwan eine Einigung mit dem IWF auf einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) bekanntgegeben. Das Darlehen sollte eine Laufzeit von zwölf Monaten haben und einen niedrigen Zinssatz von 1,5 Prozent. Stattdessen setzt Ägypten nun vor allem auf die Hilfe zweier finanzkräftiger arabischer Länder. Der Golf-Staat Katar plant demnach Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Dollar in Ägypten, Saudi-Arabien stelle vier Milliarden Dollar als langfristige Kredite und nicht rückzahlbare Hilfen bereit.

Internationale Hilfe sucht aber nicht nur die Regierung, auch die Gewerkschaften brauchen Unterstützung. In der vergangenen Woche reiste Salah Mohamed Abdelsalam Ismail, Vorstandsmitglied der ägyptischen Gewerkschaft der Grundsteuerbehörde, mit einer insgesamt vierköpfigen Delegation unabhängiger Gewerkschafter aus Ägypten durch Deutschland, um sich ein Bild über die Gewerkschaftslandschaft zu machen. Mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) soll eine freie und unabhängige Gewerkschaftsentwicklung in Ägypten aufgebaut werden. An der „demokratischen Zeitenwende“ seien die Gewerkschaften der arabischen Welt an vorderster Front beteiligt, glaubt DGB-Chef Michael Sommer.

Für die Arbeitnehmervertreter in Ägypten ist das keine leichte Aufgabe. „Gewerkschaften waren nur Namen auf dem Papier“, sagt Ismail. In Ägypten habe eine „Atmosphäre aus Einschüchterung und Angst“, geherrscht. Die Gewerkschaften waren Teil des Regimes von Präsident Hosni Mubarak. Vor allem der ägyptische Dachverband, die Egyptian Trade Union Federation (ETUF), stand treu hinter Mubarak. Das macht den Aufbau neuer, freier Gewerkschaften schwer. „Die Gesetze sind in Ägypten äußerst ungünstig“, berichtet Ismail. Sie müssten erst einmal beseitigt oder geändert werden, damit eine Gewerkschaftsarbeit überhaupt möglich ist. Hinzu komme der Vertrauensverlust: „Die Menschen lehnen die Gewerkschaften ab“, sagt Ismail. „Die Menschen haben kein Vertrauen.“ Anja Voss (mit AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar