Wirtschaft : Änderung der Arbeitslosenstatistik verschoben

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Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat seine Pläne, die Arbeitslosen-Statistik zu verändern, auf die kommende Wahlperiode verschoben. Nach Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen habe man sich darauf verständigt, den Schritt erst nach der Bundestagswahl zu machen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Grund für das Einlenken sei, dass die Neufassung einer Arbeitslosenstatistik "sehr kompliziert" sei und man der Kommission zur Reform der Arbeitsverwaltung unter Vorsitz des Volkswagen-Managers Peter Hartz nicht vorgreifen wolle.

Grundsätzlich rücke Riester allerdings nicht von seinem Plan ab, die Statistik aussagefähiger zu machen. Der Minister hatte angekündigt, die Personengruppen gesondert auszuweisen, die zwar arbeitslos gemeldet sind, dem Arbeitsmarkt allerdings nicht zur Verfügung stehen. Dies soll in der Öffentlichkeit transparenter machen, wie hoch die wirkliche Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist. Zum Thema Online Spezial: Die Arbeitsamts-Affäre
Hintergrund: Der Reformplan
Umfrage: Sollen Arbeitsämter privatisiert werden? Rund 1,2 Millionen Menschen gehören nach Schätzungen von Wissenschaftlern zur Gruppe derer, die nicht an einer Vermittlung eines neuen Jobs interessiert sind. Riesters Parlamentarischer Staatssekretär, Gerd Andres, sagte am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags, man erwarte für das Frühjahr bessere Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Diese Zahlen wolle man nicht diskreditieren, hieß es.

Nach Bekanntwerden der Pläne des Ministeriums zur Statistik-Änderung war der Bundesregierung aus Oppositionskreisen vorgeworfen worden, die Zahl der Arbeitslosen noch vor der Bundestagswahl schönen zu wollen. Solche Bedenken hat es offenbar auch in der SPD-Fraktion gegeben. Dort hieß es am Mittwoch, dass die Veränderung der Statistik nicht allein auf die Trennung von Menschen, die keinen Job suchen, reduziert werden könne. Um wirkliche Transparenz herzustellen, müssten auch andere Parameter der Statistik der Bundesanstalt für Arbeit kritisch hinterfragt werden. So sei es unverständlich, dass die Arbeitsämter Arbeit Suchende nur nach einem sehr begrenzten Berufsschlüssel sortieren könnten. Niemand sei etwa im Stande zu unterscheiden, ob ein Arbeitsloser einen Job als Chefkoch oder Küchenhilfe sucht. Dies erschwere den Ämtern die Vermittlung, sagte ein SPD-Politiker

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich prinzipiell hinter die Pläne des Arbeitsministers gestellt, forderte allerdings eine rasche Lösung. Mehr Transparenz sei überfällig, weshalb das Thema "auch im Wahljahr angegangen werden sollte, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Mittwoch in Berlin. Um "Trickserei" auszuschließen, sollte die neugefasste Statistik erst zu Jahresbeginn 2003 angewandt werden. Wansleben zufolge hätte die Korrektur "bereits vor Jahren" vorgenommen werden müssen.

Bedenken gegen die geplante Änderung der Statistik waren vor allem bei Arbeitsrechtlern und den Arbeitgebern aufgetaucht. Sie weisen darauf hin, dass im Sozialgesetzbuch festgelegt ist, dass ein Arbeitsloser nur dann Anspruch auf finanzielle Unterstützung hatm, wenn er auch zur Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Will Riester nun diesen Personenkreis aufteilen, dann müsse er auch jenen, die keine Vermittlung wünschen, den Betzug von Arbeitslosengeld und -hilfe streichen. Anderenfalls sei die Veränderung des Sozialgesetzes notwendig.

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