Wirtschaft : Ärger an der Spitze der Bundesbank CDU-Politiker bekommt lukrativen Job

Frankfurt am Main - Kritiker sprechen von Vetternwirtschaft und Postenschacher auf Kosten der Steuerzahler: Wenn an diesem Montag Rudolf Böhmler in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einzieht, hat die Personalie bereits für viel Ärger gesorgt. Ein Streit zwischen Notenbank und Politik ist der Besetzung vorangegangen. Die Bundesbank hatte den bisherigen Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei wegen fehlender Eignung abgelehnt. Doch der Bundesrat hievte im Einvernehmen mit der Bundesregierung den CDU-Politiker in sein Amt. Laut Geschäftsbericht wird Böhmler 225 000 Euro im Jahr verdienen.

Der Verlierer sei der Steuerzahler, der die Bundesbankgehälter zahlen müsse, lautet die Kritik aus dem Frankfurter Finanzsektor. „Die Politik beschädigt die Reputation der Bundesbank“, schreibt die „Börsenzeitung“. Wer die Bundesbank dafür missbrauche, Funktionäre in eine leitende Stellung abzuschieben, „der setzt leichtfertig das enorme Ansehen aufs Spiel, das diese Institution genießt“. Dabei geht es gar nicht um die Person Böhmler, sondern ums Prinzip.

Bei der Besetzung des Bundesbankvorstands reden die Länder bei einigen Posten mit. In diesem Fall hatte Baden-Württemberg das Vorschlagsrecht für den frei gewordenen Sitz. Beobachter hatten gehofft, dass Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) darauf verzichten und den Weg für eine Verkleinerung des Vorstands frei machen würde, doch Oettinger bestand darauf. Nachdem sein Finanzminister abgewunken hatte und die Suche nach anderen Experten erfolglos blieb, kam der Oettinger-Vertraute Böhmler zum Zug. Der 61-Jährige ist ein Verwaltungsprofi, hat aber wenig Erfahrungen im Finanzwesen. Eigentlich ist die Verkleinerung des Vorstands von acht auf sechs beschlossene Sache, um Geld zu sparen. Der Bundestag hat dies im Mai beschlossen. Bis 2009 gilt aber eine Übergangsfrist mit sieben Köpfen. dpa

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