Wirtschaft: Ärzte kritisieren Gesundheitskonzepte der Parteien

Berlin (ce) Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe hat die Konzepte von SPD und Union zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert. Die politischen Parteien hätten nur „bescheidene Antworten auf die Finanzierungskrise“ von AOK, Barmer & Co, sagte Hoppe am Dienstag bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Rostock. Er sprach sich dafür aus, versicherungsfremde Leistungen wie das Sterbegeld künftig über Steuern zu finanzieren. Damit könnten die gesetzlichen Kassen um mindestens 2,3 Milliarden Euro entlastet werden. Im Jahr 2001 hatte die GKV ein Defizit von 2,92 Milliarden Euro erwirtschaftet. Hoppe verwies darauf, dass der Anteil der GKV-Ausgaben in der Vergangenheit relativ konstant geblieben sei. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt hätten die Ausgaben im Jahr 1975 bei sechs Prozent gelegen, im Jahr 2000 bei 6,6 Prozent.

Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will das Einnahmeproblem der gesetzlichen Kassen lösen, indem sie den Wechsel in die private Kasse erschwert und die Versicherungspflichtgrenze hoch setzt. Beim Ärztetag in Rostock sagte Schmidt außerdem, im Mittelpunkt einer Gesundheitsreform müsse weiter die solidarische Finanzierung des Gesundheitssystems stehen. Die Union dagegen will die Patienten stärker zur Kasse bitten.

Über eine Selbstbeteiligung der Versicherten soll der Anreiz zum Sparen steigen. Patienten sollen Leistungen im Gegenzug für geringere Beiträge abwählen können – so soll nach Vorstellungen der Union auch der Wettbewerb zwischen den Kassen angekurbelt werden. Ärztepräsident Hoppe wandte sich gegen mehr Wettbewerb. „Wir haben keine Lust mehr, nur noch das Feigenblatt der Menschlichkeit in einem Prozess gnadenloser Durchökonomisierung des Gesundheitswesens zu sein“, sagte Hoppe.

Einigkeit mit der Gesundheitsministerin zeigte Hoppe in der Frage der Prävention. Das gesundheitsbewusste Verhalten der Bürger sei die beste Antwort auf die demographische Entwicklung im Land, sagte Schmidt und kündigte ein Präventionsgesetz an. „Hier finden Sie in den Ärztekammern engagierte Bündnispartner“, sagte Hoppe.

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