Affäre : Neuer Prozess um Lustreisen auf VW-Kosten

Zu Beginn der Verhandlung räumt Betriebsratschef Volkert „große Fehler“ ein. Der frühere VW-Vorstandschef Ferdinand Piëch soll Sonderzahlungen angewiesen haben.

Henrik Mortsiefer

Braunschweig - Kann ein Betriebsratsmitglied unbefangen über ein anderes Betriebsratsmitglied urteilen? Wie objektiv beurteilt ein VW-Mitarbeiter, der als Industriemechaniker beim Wolfsburger Autokonzern arbeitet, die Affäre um Lustreisen, Millionenspesen und Bordellbesuche des Betriebsrates? Mit diesen Fragen hatte sich die Richterin des Landgerichts Braunschweig, Gerstin Dreyer, am Donnerstag zu befassen, bevor die Staatsanwaltschaft mit der Verlesung der 80-seitigen Anklageschrift beginnen konnte.

Drei Befangenheitsanträge der Verteidigung sorgten am Morgen im großen Saal des Landgerichts für einen turbulenten Auftakt des Strafprozesses gegen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert (64) und den ehemaligen VW- Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer (63). Volkert ist wegen Anstiftung zur Untreue in 48 zum Teil besonders schweren Fällen angeklagt. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Bei Gebauer sind fünf Jahre Haft möglich wegen Untreue in 40 Fällen.

Gebauers Anwalt, der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, und Volkerts Verteidiger, Johann Schwenn, hatten mit ihren Befangenheitsanträgen aber nur in einem Fall Erfolg: Einer der bereits vor einem Jahr für den Prozess ausgelosten Schöffen, ein Mitarbeiter von VW, wurde von der Richterin ausgewechselt. Volkerts Anwalt stellte zudem den Antrag, die Korrespondenz der Staatsanwaltschaft mit Medienvertretern vorzulegen. Seine Kritik: Volkert sei nach Äußerungen der Staatsanwaltschaft während des Hartz-Prozesses Anfang dieses Jahres vorverurteilt worden.

Der Prozess um Volkert und Gebauer wird Monate beanspruchen und noch so manchen Prominenten vor Gericht bringen. Als Zeuge soll auch der frühere VW-Vorstandschef und heutige Vorsitzende des Aufsichtsrats, Ferdinand Piëch, aussagen. Geladen ist ferner der ehemalige VW-Personalvorstand Peter Hartz, der wegen seiner Verstrickung in die Affäre bereits zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden war.

Die Verlesung der Anklageschrift, die fast zwei Stunden in Anspruch nahm, provozierte den Protest Schwenns, der darin ein „auf maximale Bloßstellung angelegtes“ Schriftstück sah. Oberstaatsanwalt Ralf Tacke hatte im Detail die Abrechnungen des „Systems VW“ vorgetragen: Reisen, Flüge, Sprachkurse, Bordellbesuche, Souvenirs – Gebauer organisierte, Hartz zahlte, Volkert, der Betriebsrat und seine Entourage profitierten.

„Ich habe große Fehler gemacht, die ich sehr bedauere.“ Mit diesem Satz begann Volkert sein Statement. Um nicht den Eindruck eines Geständnisses entstehen zu lassen, stritt er jede strafrechtliche Verantwortung ab. Auch Gebauer „hatte zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, eine strafbare Handlung zu begehen.“ Auf Anweisung von Hartz und Volkert habe er nach der Devise „100 Prozent Diskretion, größtmögliche Intransparenz“ Spesen mit VW abgerechnet. Schaden habe er dem Unternehmen keinen zugefügt. Das sieht auch Volkert so. Seine Tätigkeit sei im Sinne des Konzerns gewesen. Die an ihn gezahlten Sonderboni von fast zwei Millionen Euro sollen auf Initiative von Hartz bezahlt worden sein. Dieser, so Volkert, habe wiederum von Piëch die Anweisung erhalten, Volkert solle wie ein Vorstand bezahlt werden. „Auf Augenhöhe“, so der Sprachgebrauch bei VW. Er sei nicht klassischer Betriebsrat, sondern eher Manager gewesen.Volkerts Anwalt bringt einen Brief von Piëch an Hartz als Beweismittel in das Verfahren ein, in dem Piëch den Ex-Personalchef angeblich auffordert, Volkert angemessen zu bezahlen.

Auch der von der Staatsanwaltschaft als „Schein-Vertrag“ bezeichnete Vertrag mit seiner brasilianischen Geliebten sei in Ordnung gewesen, sagte Volkert. Er habe ihn gemeinsam mit Hartz verfasst, die Summe habe Hartz später eingetragen. Welche Leistung Volkerts Freundin für ein Honorar von rund 400 000 Euro erbrachte, blieb offen.

Gebauer und Volkert gingen sich am Donnerstag aus dem Weg. Aus dem einst „fast freundschaftlichen Verhältnis“ (Gebauer) ist Abneigung geworden. Am 26. November wird der Prozess in Braunschweig fortgesetzt.

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