Wirtschaft: Agenda für alles

Berlin – „Das hieß ja mal Weltwirtschaftsgipfel“, heißt es aus der Bundesregierung über die jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8). Zu diesen Wurzeln wollen die Deutschen zurückkehren, wenn sie vom 6. bis 8. Juni 2007 in Heiligendamm an der Ostsee den nächsten Gipfel ausrichten. „Wir haben uns vorgenommen, das Weltwirtschaftsthema stark in den Vordergrund zu stellen.“ Indes hat Gastgeberin Angela Merkel persönlich auf einen Akzent der deutschen Präsidentschaft besonders gedrungen: „Die Kanzlerin hat das Thema Afrika verstärkt.“

Das Motto lautet „Wachstum und Verantwortung“ und meint beide Themenblöcke – daneben ist aber kaum eine globale Streitfrage ausgespart. „Ein ambitioniertes Programm“, heißt es in Berlin. Das eine Jahr ihres Vorsitzes will die Bundesregierung nutzen. So soll Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Debatte über ein Folgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Klimaschutzprotokoll voranbringen. Auch die gescheiterte Welthandelsrunde soll wieder in Gang gebracht werden. In die Finanzmärkte, vor allem in die berüchtigten Hedge-Fonds, soll mehr Transparenz kommen, protektionistischen Tendenzen gegen ausländische Investitionen will man den Kampf ansagen.

Was genau für Afrika erreicht werden soll, bleibt vage. Das Thema hatte schon 1999 unter deutscher und 2005 unter britischer Präsidentschaft eine vorrangige Rolle gespielt. Von „einem neuen Ansatz“ ist die Rede, der „stabilere Strukturen“ und mehr Eigenverantwortung schaffen soll. Einige Vertreter des Nachbarkontinents sollen nach Heiligendamm eingeladen werden, und eine vorgeschaltete Afrika-Konferenz – wohl in Berlin – ist ebenfalls in Planung. Als „Thema mit Herz“ umschreiben die Berliner Strategen diesen Akzent, der auch die üblichen Proteste entkräften soll. Um Heiligendamm wird ein 13 Kilometer langer Sicherheitszaun gezogen, der ungebetene Gäste fernhalten soll. Dennoch sucht die Bundesregierung zugleich den Dialog mit den Kritikern: Schon für Ende April lädt sie Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) zu einer Konferenz nach Bonn.

Eine Diskussion soll unter deutschem Vorsitz aber auf keinen Fall geführt werden: die um eine Erweiterung des G8- Kreises auf 13 Mitglieder, wie sie der scheidende britische Premier Tony Blair vorgeschlagen hatte. Die acht Mitglieder sähen sich als Wertegemeinschaft und wollten ihre Handlungsfähigkeit erhalten, heißt es in Berlin. Damit bleibt China ebenso wie Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika weiter außen vor. Allerdings bemühen sich deutsche Unterhändler, diese fünf Schwellenländer in ein mögliches neues Format bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einzubinden.

So lang die Agenda auch ist: Die Planung wird üblicherweise durch internationale Krisen über den Haufen geworfen. Beim jüngsten Treffen in St. Petersburg war der Libanon-Konflikt das alles beherrschende Thema.