Agrar-Wettbewerb : EU einigt sich auf Gemüsemarktreform

Die EU-Staaten haben sich auf eine Neuordnung des Obst- und Gemüsemarktes verständigt.

Erdbeeren
Foto: ddp

LuxemburgDie EU-Staaten wollen Europas Obst- und Gemüsebauern im weltweiten Wettbewerb stärken. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die 27 Agrarminister in Luxemburg auf eine entsprechende Marktreform. Die Neuordnung soll für stabilere Einkommen und mehr Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten sowie einen besseren Umwelt- und Tierschutz sorgen. Gleichzeitig will die EU bestehende Anreize zur Überproduktion abbauen. Nach sehr intensiven Verhandlungen habe es am Ende einen einstimmigen Beschluss gegeben, sagte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU), der als derzeitiger Vorsitzender des Agrarrates den Kompromiss mit ausgehandelt hatte. Die neuen Regeln treten 2008 in Kraft.

"Wir haben erhebliche Zugeständnisse gemacht, aber ich glaube, es ist uns gelungen, ein Gleichgewicht zu bekommen", sagte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Neben der - ebenfalls heftig umstrittenen - Reform des Weinsektors sind die Obst- und Gemüsemärkte die letzten in der EU, die noch nicht an die neuen Regeln der Agrarreform aus dem Jahr 2003 angepasst wurden. Brüssel will die Landwirte dazu bewegen, sich mehr in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen, um gemeinsam Qualität, Vertrieb und Marketing zu verbessern und sich so im globalen Wettbewerb stärker zu behaupten. Außerdem sollen - wie schon bei den Reformen der anderen Sektoren - die Subventionen von der Menge der Produktion entkoppelt werden. Die EU gibt jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro für den Bereich aus.

Sonderregelungen für Polen, Frankreich und Spanien

Die 27 Delegationen hatten bereits am Montag bis tief in die Nacht über die Reform verhandelt. Vor allem die großen Produzentenländer im Süden Europas weigerten sich Diplomaten zufolge vehement gegen Änderungen der Beihilferegelungen. Aber auch Polen habe für seine Erdbeer- und Himbeerproduzenten auf Sonderregelungen gedrungen. Der Kompromiss sieht jetzt in zahlreichen Fällen Übergangsfristen vor. So soll es beispielsweise für Pflaumen- oder Zitrusfrüchtehersteller eine über fünf Jahre gestaffelte Entkopplung geben. Dies hätten besonders Frankreich und Spanien gefordert, hieß es. Für Tomaten gibt es eine vierjährige Übergangsfrist.

Streit gab es auch in der Frage des staatlichen Krisenmanagements, sollte es etwa zu einer Überproduktion und extremem Preisverfall kommen. Die Minister einigten sich darauf, die öffentlichen Beihilfen für Erzeugerorganisationen in einem solchen Fall von normalerweise 4,1 Prozent des jeweiligen Umsatzes, die beispielsweise für Marketing ausgegeben werden dürfen, auf 4,6 Prozent zu erhöhen. Dieses Geld kann dann etwa für Ernteversicherungen aufgewendet werden. "Es gab hier einen großen Druck", sagte Fischer Boel. Die Auswirkungen auf den EU-Haushalt seien noch nicht abzusehen. "Aber es ist klar, dass das nicht kostenlos ist."

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