Wirtschaft : Agrarpolitik: Um Subventionen geht es nicht

Martina Ohm

An agrarpolitischen Eckpunktepapieren mangelt es in diesen Tagen nicht. Politiker und Wissenschaftlern wetteifer. Jeder müht sich, der deutschen Agrarpolitik den richtigen Weg zu weisen. Auch die 42 deutschen Agrarökonomen, die am Dienstag ein Neun-Punkte-Programm vorgelegt haben, wollen mit ihrem Beitrag mehr Klarheit in die Debatte bringen, mit Vorurteilen aufräumen und zur Versachlichung der Diskussion beitragen. Das gelingt - in weiten Teilen ganz gut. Die Wissenschaftler nennen Fakten: Wer schließlich würde nicht sofort unterschreiben, dass die Ursachen der BSE-Krise in einer gefährlichen Verkettung von kriminellen Energien und Kontrollmängeln zu suchen sind? Jedenfalls kann man die Größe der bäuerlichen Betriebe nicht einfach mit dem Auftreten von BSE in Verbindung bringen. Das wird im Eifer des Gefechtes oft übersehen. Recht geben muss man den Professoren auch in ihrer Einschätzung, dass mit Öko-Produkten die Krise nicht aus der Welt zu schaffen ist. Und nachvollziehbar ist außerdem, dass Nahrungsmittel vom Biohof nicht mit höherem Verbraucherschutz zu verwechseln ist. Trotzdem erweckt das Thesenpapier unterm Strich den Eindruck, als ob im Wesentlichen alles beim Alten bleiben sollte und der Schrödersche Kurswechsel in der Agrarpolitik an den Haaren herbeigezogen sei. Das wäre allerdings der falsche Schluss. Dabei führt vor allem die Kritik der Professoren an neuen Subventionen in die Irre. Denn darum geht es nicht. Ein Wandel der Agrarpolitik kann auch ohne zusätzliche wettbewerbsverzerrende Fördermittel eingeleitet werden. Schon heute lässt der Finanzrahmen der Agenda 2000 ohne einen zusätzlichen Subventionseuro ein Umschichten und Umsteuern in der deutschen Agrarpolitik zu. Man muss den Spielraum nur nutzen.

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