Agrarsubventionen: Weniger Geld für Großbetriebe

EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hat am Dienstag ihre neuen Vorschläge zur EU-Agrarreform vorgestellt. Im Vergleich zur ursprünglichen Idee sind sie allerdings erheblich verwässert. Vor allem auf Druck der Bundesregierung hat die EU-Kommission darauf verzichtet, die Millionensubventionen für Agrargroßbetriebe drastisch zu kappen. Die Kritik aus Deutschland verstummte auch gestern nicht.

Die deutschen Landwirte würden um mehr als 400 Millionen Euro belastet, teilte Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) mit. Jetzt komme es darauf an, Kompromisse auszuloten, damit die deutschen Interessen berücksichtigt würden. „Unser Ziel bleibt Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Landwirte in den nächsten Jahren.“ Die EU-Kommission verteidigte ihre Kürzungspläne. Es gehe vor allem darum, dass die Landwirte auf steigende Nachfrage reagieren könnten, sagte Fischer Boel.

Tatsächlich hat sich die Brüsseler Behörde nicht an die ursprünglich geplante, einschneidende Kürzung der Subventionen für Großbetriebe herangewagt. So zahlen Europas Steuerzahler mehr als vier Millionen Euro im Jahr als Hilfe für die Berliner Stadtgüter. Eine ehemalige Landwirtschaftliche Produktionsgesellschaft im Oderbruch, die rund 7000 Hektar bewirtschaftet, hatte einen Anspruch auf Beihilfen in Höhe von 2,2 Millionen Euro.

In Brüssel ist man jedoch der Ansicht, dass angesichts der gestiegenen Weltmarktpreise für Agrarprodukte und der gleichsam industriellen Produktionsmethoden gerade die Agrarfabriken nicht mehr so hohe Subventionen benötigen. Ursprünglich war deshalb geplant, den Betrieben, die mehr als 300 000 Euro im Jahr EU-Beihilfen erhalten, die Spitzen der Subventionen zu kappen und die Beihilfen um 45 Prozent zu kürzen. Doch nachdem Landwirtschaftsminister Seehofer massiven Widerstand angekündigt hatte, knickte die EU-Agrarkommissarin ein: Bis 2012 sollen Großbetrieben nun nur 17 Prozent ihrer Beihilfen gestrichen werden. Einschließlich der im Rahmen der laufenden Agrarreform beschlossenen Abzüge wären das dann 22 Prozent weniger Subventionen.

Die EU-Kommission will die insgesamt 50 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt bis 2013 jährlich für die Bauern eingeplant sind, auch besser verteilen. Künftig soll weniger Geld für die direkten Beihilfen und die Marktstützung sowie mehr für die ländliche Entwicklung ausgegeben werden. Das soll dem Ökolandbau, dem Tourismus, Umweltprogrammen und neuen Arbeitsplätzen zugute kommen.

Im Gegensatz zu seinem Kabinettskollegen Seehofer verteidigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Vorschlag der Kommission. „Angesichts der gestiegenen Agrarpreise sind Agrarsubventionen überholt“, sagte Gabriel. „Eine Landwirtschaft für und mit der Natur verdient aber weiterhin Unterstützung.“

Bioland-Präsident Thomas Dosch geht der abgespeckte Reformvorschlag dagegen nicht weit genug. „Die Mittel werden hinten und vorne nicht ausreichen, um die neuen Herausforderungen zu finanzieren“, sagte er dieser Zeitung.

Die Grünen-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Renate Künast, forderte die Bundesregierung dagegen auf, den Plänen zuzustimmen. „Wir leben im Norden auf Kosten des Südens. Deshalb muss die Regierung ihre Blockadehaltung aufgeben“, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin dem Tagesspiegel.

Spätestens im November wird sich der EU-Agrarministerrat mit den am Dienstag in Straßburg vorgestellten Vorschlägen der EU-Kommission beschäftigen.