Wirtschaft: Aigner will Telefonabzocke schärfer ahnden

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Länder appelliert, sich auf eine bundeseinheitliche Smiley-Kennzeichnung für Restaurants und auf eine bessere Bekämpfung von unlauterer Telefonwerbung zu verständigen. Über beide Themen beraten die Verbraucherminister der Länder an diesem Donnerstag und Freitag mit Aigner in Potsdam. „Wir brauchen eine einheitliche Kennzeichnung“, sagte Aigner im Vorfeld der Konferenz. Allerdings müssten die Länder das Geld für eventuell nötige zusätzliche Lebensmittelkontrolleure selber aufbringen.

Auch beim Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung sieht die CSU-Politikerin die Länder in der Verantwortung. Aigner regte die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften an, die Telefonbetrügern nachgehen sollen. Parallel dazu will die Bundesregierung den geltenden Rechtsrahmen, der Anrufe ohne Zustimmung der Verbraucher mit Bußgeldern ahndet, früher überprüfen als ursprünglich geplant. Mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sei sie sich einig, dass das seit August vergangenen Jahres geltende Gesetz schon jetzt evaluiert werden soll, berichtete Aigner. Eigentlich war das erst für 2012 vorgesehen.

Klärungsbedarf sieht die Verbraucherministerin auch beim Datenschutz. Am Montag veranstaltet das Bundesinnenministerium – ausgelöst durch die Kontroverse um den Straßendienst Google Street View – eine Konferenz über Geodaten. Das sind Daten, die mit der Adresse oder dem Aufenthaltsort von Menschen verknüpft sind. Bei flächendeckenden Aufnahmen will Aigner eine aktive umfassende Information der betroffenen Bürger durch die Dienste sowie ein umfassendes Widerspruchsrecht. Zudem fordert die Ministerin Regelungen über die Verknüpfung der Daten zu Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen. Heike Jahberg